Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

from December 21, 1954
Last case: October 15, 2009

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October 15, 2009

Schlußanträge nº C-28/08 P of Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, of October 15, 2009

-Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane - Dokument über ein im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens erfolgtes Treffen--

Urteile nº C-425/08 of Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, of October 15, 2009

-Umwelt und Verbraucherschutz - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von n-Propylbromid als gefährlicher Stoff - Richtlinie 2004/73/EG - Richtlinie 67/548/EWG - Umsetzungspflicht--

Schlußanträge nº C-408/08 P of Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, of October 15, 2009

-Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke - Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Nichtigerklärung einer Marke - Rechtsanwaltskanzlei - Eigenes wirtschaftliches Interesse der Partei an diesem Verfahren - Beschreibender Charakter einer Wortmarke--

Urteile nº C-196/08 of Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, of October 15, 2009

-Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe der Wasserversorgung an eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft - Transparentes öffentliches Verfahren - Bestimmung des privaten Partners, dem die Erbringung der Dienstleistung obliegt - Vergabe außerhalb der Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge--

Urteile nº C-101/08 of Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, of October 15, 2009

-Richtlinien 77/91/EWG, 79/279/EWG und 2004/25/EG - Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts betreffend den Schutz von Minderheitsaktionären - Nichtbestehen - Gesellschaftsrecht - Übernahme der Kontrolle - Pflichtangebot - Empfehlung 77/534/EWG - Wohlverhaltensregeln--

Urteile nº C-324/08 of Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, of October 15, 2009

-Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers - Inverkehrbringen von Waren im Europäischen Wirtschaftsraum durch einen Dritten - Konkludente Zustimmung - Voraussetzungen--

Urteile nº C-138/08 of Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, of October 15, 2009

-Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/18/EG und vor Ablauf der Frist für ihre Umsetzung eingeleitete Verfahren - Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung - Verpflichtung, eine Mindestanzahl geeigneter Bewerber zuzulassen - Verpflichtung, einen echten Wettbewerb zu gewährleisten--

Urteile nº C-35/08 of Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, of October 15, 2009

-Freier Kapitalverkehr - Immobilien - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit der Verluste aus Vermietung von den zu besteuernden Einkünften eines Steuerpflichtigen - Anwendung einer degressiven Abschreibung auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten - Günstigere steuerliche Behandlung nur für im Inland belegene Immobilien--

Urteile nº C-263/08 of Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, of October 15, 2009

-Richtlinie 85/337/EWG - Öffentlichkeitsbeteiligung an umweltbezogenen Entscheidungsverfahren - Recht zur Anfechtung von Entscheidungen über die Genehmigung von Projekten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist--

Urteile nº C-275/08 of Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, of October 15, 2009

-Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Lieferung einer Software zur Verwaltung der Kraftfahrzeugzulassung - Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung--

October 06, 2009

Urteile nº C-267/08 of Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, of October 06, 2009

-Mehrwertsteuer - Recht zum Vorsteuerabzug - Begriff -wirtschaftliche Tätigkeiten- - Regionale Organisation einer politischen Partei - Werbeaktivitäten zugunsten der Unterorganisationen der Partei - Aufwendungen aus diesen Aktivitäten, die die Einnahmen übersteigen--

Urteile nº C-123/08 of Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, of October 06, 2009

-Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - Umsetzung in das nationale Recht - Verhaftete Person, die die Staatsangehörigkeit des ausstellenden Mitgliedstaats besitzt - Nichtvollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch den Vollstreckungsmitgliedstaat bei einem fünfjährig...

Urteile nº C-438/07 of Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, of October 06, 2009

-Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Keine Anordnung einer weiter gehenden Stickstoffbehandlung in allen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen von Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten--

Urteile nº C-133/08 of Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, of October 06, 2009

-Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht - Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht - Chartervertrag - Anknüpfungskriterien - Teilbarkeit--

Urteile nº C-40/08 of Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, of October 06, 2009

-Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Missbräuchliche Schiedsklausel - Nichtigkeit - Rechtskräftig gewordener Schiedsspruch - Zwangsvollstreckung - Zuständigkeit des nationalen Vollstreckungsgerichts für die Prüfung der Nichtigkeit der missbräuchlichen Schiedsklausel von Amts wegen - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität--

Urteile nº C-335/07 of Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, of October 06, 2009

-Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Keine Anordnung einer weiter gehenden Stickstoffbehandlung in allen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen von Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten--

Urteile nº C-513/06 P of Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, of October 06, 2009

-Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des Parallelhandels mit Arzneimitteln - Art. 81 Abs. 1 EG - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Nationale Preisregelung - Austausch der Begründung - Art. 81 Abs. 3 EG - Beitrag zur Förderung des technischen Fortschritts - Kontrolle - Beweislast - Begründung - Rechtsschutzinteresse--

Schlußanträge nº C-343/08 of Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, of October 06, 2009

-Vertragsverletzung - Umsetzung der Richtlinie 2003/41/EG über die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung - Nichtumsetzung von Bestimmungen der Richtlinie, die einem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ihren Sitz haben, Verpflichtungen auferlegen - Befugnis der Mitgliedstaaten, ihre Altersversorgungssysteme frei zu organisieren--

Urteile nº C-515/06 P of Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, of October 06, 2009

-Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des Parallelhandels mit Arzneimitteln - Art. 81 Abs. 1 EG - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Nationale Preisregelung - Austausch der Begründung - Art. 81 Abs. 3 EG - Beitrag zur Förderung des technischen Fortschritts - Kontrolle - Beweislast - Begründung - Rechtsschutzinteresse--

Urteile nº C-562/07 of Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, of October 06, 2009

-Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 40 des EWR-Abkommens - Direkte Besteuerung - Natürliche Personen - Besteuerung von Gewinnen - Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden--