Entscheidungstext nº 4Ob131/08f of Oberster Gerichtshof, September 23, 2008
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Zechner als Vorsitzenden und durch die Hofrätin Dr. Schenk sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** reg. GenmbH (*****), *****, vertreten durch Dr. Herbert Holzinger, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Stadt Wien, Wien 1, Rathaus, vertreten durch Mag. Dr. Lothar Wiltschek, Rechtsanwalt in Wien, wegen 140.512,68 EUR sA, hilfsweise Rechnungslegung (Streitwert 25.000 EUR) und Zahlung einer angemessenen Vergütung gemäß § 56c UrhG nach Rechnungslegung (Streitwert 25.000 EUR), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20. Februar 2008, GZ 2 R 203/07y-22, mit dem infolge Berufung der beklagten Partei das Teilzwischenurteil des Handelsgerichts Wien vom 21. August 2007, GZ 29 Cg 81/06s-17, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 4Ob131/08f of Oberster Gerichtshof, September 23, 2008
Gericht
OGHEntscheidungsdatum23.09.2008Geschäftszahl4Ob131/08fKopfDer Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Zechner als Vorsitzenden und durch die Hofrätin Dr. Schenk sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** reg. GenmbH (*****), *****, vertreten durch Dr. Herbert Holzinger, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Stadt Wien, Wien 1, Rathaus, vertreten durch Mag. Dr. Lothar Wiltschek, Rechtsanwalt in Wien, wegen 140.512,68 EUR sA, hilfsweise Rechnungslegung (Streitwert 25.000 EUR) und Zahlung einer angemessenen Vergütung gemäß § 56c UrhG nach Rechnungslegung (Streitwert 25.000 EUR), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20. Februar 2008, GZ 2 R 203/07y-22, mit dem infolge Berufung der beklagten Partei das Teilzwischenurteil des Handelsgerichts Wien vom 21. August 2007, GZ 29 Cg 81/06s-17, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:SpruchDer Revision wird nicht Folge gegeben.Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird dem Endurteil vorbehalten.TextEntscheidungsgründe:Die Klägerin ist eine Gesellschaft nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz. Ihr wurde vom Bundesministerium für Unterricht die Betriebsgenehmigung zur Wahrnehmung des Aufführungs-, Vortrags- und Senderechts an Vorträgen, konzertmäßigen Aufführungen und Sendungen für Werke der Tonkunst und mit solchen Werken verbundenen Sprachwerken erteilt. Diese Genehmigung umfasst insbesondere auch die konzertmäßige Aufführung von Werken der Tonkunst und den Vortrag der mit solchen Werken verbundenen Sprachwerke einschließlich der Aufführung und des Vortrags in Verbindung mit Filmwerken und/oder Laufbildern sowie ihrer öffentlichen Aufführung für Unterrichtszwecke in Verbindung mit Filmwerken. Praktisch alle österreichischen Komponisten und Textdichter haben mit der Klägerin Wahrnehmungsverträge abgeschlossen u...See the full content of this document
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