Entscheidungstext nº 17Ob26/08k of Oberster Gerichtshof, September 23, 2008
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende, die Hofrätin Dr. Schenk und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. N*****, 2. N*****, 3. N*****, alle vertreten durch Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei r*****, vertreten durch ploil krepp & partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung, Antragsrückziehung, Beseitigung, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 250.000 EUR), über den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 29. Mai 2008, GZ 30 R 43/07v-16, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 18. September 2007, GZ 10 Cg 113/07h-11, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung, den Beschluss
gefasst:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 17Ob26/08k of Oberster Gerichtshof, September 23, 2008
Gericht
OGHEntscheidungsdatum23.09.2008Geschäftszahl17Ob26/08kKopfDer Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende, die Hofrätin Dr. Schenk und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. N*****, 2. N*****, 3. N*****, alle vertreten durch Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei r*****, vertreten durch ploil krepp & partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung, Antragsrückziehung, Beseitigung, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 250.000 EUR), über den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 29. Mai 2008, GZ 30 R 43/07v-16, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 18. September 2007, GZ 10 Cg 113/07h-11, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung, den Beschlussgefasst:SpruchDem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Bewilligung der einstweiligen Verfügung von einer Sicherheitsleistung von 500.000 EUR abhängig gemacht wird. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig, die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.TextBegründung:Die Erstklägerin war Inhaberin des europäischen Patents EP 166 287 B1 (in Österreich E 45 737) und ist Inhaberin des auf dessen Grundlage erteilten S...See the full content of this document
Sponsored links
