Entscheidungstext nº 7Ob72/08a of Oberster Gerichtshof, August 27, 2008
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Karl S*****, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Mag. Christian H*****, gegen die beklagte Partei Elisabeth H*****, vertreten durch Dr. Walter Mardetschläger, Dr. Peter Mardetschläger und Mag. August Schulz, Rechtsanwälte in Wien, wegen Zivilteilung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 21. Jänner 2008, GZ 13 R 190/07t-33, mit dem das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 2. Juli 2007, GZ 1 Cg 154/06k-21, abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 7Ob72/08a of Oberster Gerichtshof, August 27, 2008
Gericht
OGHEntscheidungsdatum27.08.2008Geschäftszahl7Ob72/08aKopfDer Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Karl S*****, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Mag. Christian H*****, gegen die beklagte Partei Elisabeth H*****, vertreten durch Dr. Walter Mardetschläger, Dr. Peter Mardetschläger und Mag. August Schulz, Rechtsanwälte in Wien, wegen Zivilteilung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 21. Jänner 2008, GZ 13 R 190/07t-33, mit dem das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 2. Juli 2007, GZ 1 Cg 154/06k-21, abgeändert wurde, zu Recht erkannt:SpruchDer Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Berufungsurteil wird abgeändert und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.563,86 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten 627,98 EUR USt und 1.168 EUR Barauslagen) binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.TextEntscheidungsgründe:Der nachstehende Sachverhalt ist unstrittig:Mit Beschluss des Bezirksgerichts H*****, wurde über das Vermögen des Mag. Christian H***** (im Weiteren: Gemeinschuldner) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner (zu zwei Drittel) und seine beklagte Ehegattin (zu einem Drittel) sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****. Ihren Drittelanteil hat die Beklagte mit Schenkungsvertrag vom 5. Dezember 1979 von ihrem Ehemann, dem Gemeinschuldner, erworben. § 6 des Schenkungsvertrags lautet:?Belastungs- und VeräußerungsverbotZur stärkeren Bindung und zur Erhaltung des gemeinsamen Familienbesitzes verpflichten sich hiermit die Ehegatten ..., die ihnen gehörigen Liegenschaftsanteile ohne Zustimmung des anderen Ehepartners nicht zu veräußern und nicht zu belasten und bewilligen di...See the full content of this document
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