Entscheidungstext nº 12Os31/07m of Oberster Gerichtshof, May 15, 2008

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Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Mai 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Mayrhofer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll, Dr. Schwab, Dr. Lässig und Dr. T. Solé als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters MMag. Klaus als Schriftführer, in der Strafsache gegen André R***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten André R***** und Mag. Michael L***** sowie der E***** GmbH gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 12. Mai 2006, GZ 46 Hv 9/05d-250, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

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Extract

Entscheidungstext nº 12Os31/07m of Oberster Gerichtshof, May 15, 2008

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

15.05.2008

Geschäftszahl

12Os31/07m

Kopf

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung der E***** GmbH werden zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthaltenden Urteil wurden André R***** und Mag. Michael L***** (dieser als Beitragstäter iS des § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt.

Danach haben

(A) André R***** ?als Schuldner der O***** AG, der B***** AG und weiterer Gläubiger in Bad Fischau, Wien und anderen Orten des Bundesgebiets die Befriedigung seiner Gläubiger dadurch zu schmälern versucht, dass er Bestandteile seines Vermögens verheimlichte, und zwar

1) im Zeitraum Sommer 2001 bis Jänner 2004 durch Verheimlichen einer Firmenbeteiligung an der V***** AG im Nominalwert von 4,4 Mio Euro;

2) ab Herbst 2001 durch die wiederholte Bekundung gegenüber Vertretern seiner Gläubiger, vermögenslos zu sein, sowie durch die Behauptung, von der E***** GesmbH teilweise an seine Gläubiger geleistete Zahlungen bei dieser Gesellschaft erst aufgrund eines Dienstverhältnisses bzw eines Werkvertrags abarbeiten zu müssen", sowie

(B) Mag. Michael L***** in Wien in der Zeit vom Sommer 2001 bis zum Jänner 2004 zur Ausführung der von André R***** begangenen strafbaren Handlungen beigetragen, indem er bei Vergleichsverhandlungen mit R*****s Gläubigern dessen Vermögenslosigkeit und die Falschangaben hinsichtlich der E***** GmbH bestätigte und André R***** in diesem Sinn rechtlich beriet.

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen von beiden Angeklagten aus Z 1, 3, 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 11, von Mag. Michael L***** überdies aus Z 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten André R*****:

Die Besetzungsrüge (Z 1) verfehlt schon aus formalen Gründen ihr Ziel, weil der Beschwerdeführer den angeblich die Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen die in der Dienstliste der Schöffen vorgegebene Reihenfolge nicht gleich am Beginn der Hauptverhandlung geltend gemacht hat. Denn der Oberste Gerichtshof stellt hinsichtlich des Zeitpunktes, ab dem der die Nichtigkeit nach sich ziehende Tatumstand ?in die Kenntnis" des Beschwerdeführers gelangt ist, auf objektive Kriterien, nämlich die Zugänglichkeit des Tatsachensubstrats, ab (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 136). Da in die von den Präsidenten der Landesgerichte zu führenden Dienstlisten für Geschworene und Schöffen (§ 13 Abs 1 GSchG) grundsätzlich von jedermann Einsicht genommen werden kann (Danzl, Geo § 170 Anm 15 f), sind darauf bezogene Fehler spätestens am Beginn der Hauptverhandlung zugänglich. Sollte einer Prozesspartei das Einsichtsrecht verwehrt werden, wäre zwecks Überp...

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