Entscheidungstext nº 6Ob28/08y of Oberster Gerichtshof, May 08, 2008

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing. Dr. Artur D*****, vertreten durch Dr. Robert Briem Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei D***** AG, *****, vertreten durch Dr. Christian Konzett Rechtsanwalt GmbH in Bludenz, wegen Anfechtung, Feststellung und Erteilung von Auskünften (Streitwert 70.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 10. Oktober 2007, GZ 2 R 177/07g-23, womit das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 18. Juni 2007, GZ 6 Cg 310/05h-16, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Extract

Entscheidungstext nº 6Ob28/08y of Oberster Gerichtshof, May 08, 2008

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

08.05.2008

Geschäftszahl

6Ob28/08y

Kopf

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben.

Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt - einschließlich des unbekämpft gebliebenen Teils - zu lauten haben wie folgt:

I. Der Beschluss, womit der Antrag auf Bestellung von Wirtschaftsprüfer Dr. Fritz K***** (Sonderprüfer gemäß § 118 Abs 1 AktG) zur Frage, ob die beklagte Partei D***** AG im Zusammenhang mit dem Verkaufsrecht der G*****-Aktionäre ausreichend Vorsorge getroffen hat, zur Unterlassung der Angaben gemäß § 238 Z 2 und Z 3 HGB sowie zu den Fragen Nr 3, 9, 14 bis 19 und 24 laut Fragenliste zum Jahresabschluss der beklagten Partei D***** AG per 31. 3. 2005 (Beilage ./F), welche einen integrierenden Bestandteil dieses Urteils bildet und deren Inhalt in der Begründung dieses Urteils wiedergegeben ist, sowie zu sämtlichen Fragen laut Fragenliste zum Konzernabschluss der beklagten Partei D***** AG per 31. 3. 2005 (Beilage ./G), welche einen integrierenden Bestandteil dieses Urteils bildet und deren Inhalt in der Begründung dieses Urteils wiedergegeben ist, abgelehnt worden sei, wird für nichtig erklärt.

II. Es wird festgestellt, dass in der Hauptversammlung vom 21. 11. 2005 folgender Beschluss gefasst wurde:

?Zur Frage, ob die beklagte Partei D***** AG im Zusammenhang mit dem Verkaufsrecht der G*****-Aktionäre ausreichend Vorsorge getroffen hat, zur Unterlassung der Angaben gemäß § 238 Z 2 und Z 3 HGB sowie zu den Fragen Nr 3, 9, 14 bis 19 und 24 laut Fragenliste zum Jahresabschluss der beklagten Partei D***** AG per 31. 3. 2005 (Beilage ./F) sowie zu sämtlichen Fragen laut Fragenliste zum Konzernabschluss der beklagten Partei D***** AG per 31. 3. 2005 (Beilage ./G) wird gemäß § 118 Abs 1 AktG Dr. Fritz K*****, zum Sonderprüfer bestellt."

III. Das Mehrbegehren,

1. es werde festgestellt, dass der in der Hauptversammlung vom 21. November 2005 gefasste Beschluss, wonach, falls das Gericht die Einleitung der Sonderprüfung für berechtigt erachte, die Kosten hiefür vom Kläger zu tragen seien, nicht wirksam zustande gekommen sei,

in eventu, dass der genannte Beschluss für nichtig erklärt werde,

nachfolgend genannte Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 21. 11. 2005 für nichtig erklärt werden:

a) der Beschluss, womit der Antrag auf Vertagung der Hauptversammlung gemäß § 125 Abs 6 AktG abgelehnt worden sei;

b) der Beschluss, womit von dem im Jahresabschluss per 31. 3. 2005 ausgewiesenen Bilanzgewinn in der Höhe von 4,621.136,03 EUR ein Teilbetrag von 1,400.000 EUR ausgeschüttet, ein Teilbetrag von 3,000.000 EUR der freien Rücklage zugewiesen...

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