Entscheidungstext nº 13Os14/08w of Oberster Gerichtshof, April 23, 2008
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Der Oberste Gerichtshof hat am 23. April 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs in Gegenwart des Richteramtsanwärters MMag. Klaus als Schriftführer in der Strafsache gegen Richard L***** und einen anderen Angeklagten wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Richard L***** und Alfred N***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 7. November 2007, GZ 12 Hv 106/07t-45, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
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Entscheidungstext nº 13Os14/08w of Oberster Gerichtshof, April 23, 2008
Gericht
OGHEntscheidungsdatum23.04.2008Geschäftszahl13Os14/08wKopfDer Oberste Gerichtshof hat am 23. April 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs in Gegenwart des Richteramtsanwärters MMag. Klaus als Schriftführer in der Strafsache gegen Richard L***** und einen anderen Angeklagten wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Richard L***** und Alfred N***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 7. November 2007, GZ 12 Hv 106/07t-45, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschlussgefasst:SpruchDie Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.TextGründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt.Danach haben sie in G...See the full content of this document
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