Entscheidungstext nº 10Ob103/07f of Oberster Gerichtshof, April 22, 2008
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Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Angelika St*****, 2. Mag. Daniela M*****, beide vertreten durch Dr. Werner Steinacher, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Dr. Bertram M*****, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 282.390,94 EUR sA und Feststellung (30.000 EUR), über die Rekurse aller Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 1. Juli 2007, GZ 3 R 26/07z-31, womit das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 28. November 2006, GZ 12 Cg 144/04f-20, zum Teil aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
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Entscheidungstext nº 10Ob103/07f of Oberster Gerichtshof, April 22, 2008
Gericht
OGHEntscheidungsdatum22.04.2008Geschäftszahl10Ob103/07fKopfDer Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Angelika St*****, 2. Mag. Daniela M*****, beide vertreten durch Dr. Werner Steinacher, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Dr. Bertram M*****, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 282.390,94 EUR sA und Feststellung (30.000 EUR), über die Rekurse aller Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 1. Juli 2007, GZ 3 R 26/07z-31, womit das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 28. November 2006, GZ 12 Cg 144/04f-20, zum Teil aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschlussgefasst:SpruchDer Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig den klagenden Parteien die mit 2.700,24 EUR (darin 450,04 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.Dem Rekurs der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Insoweit sind die Kosten des Rekursverfahrens weitere Verfahrenskosten.TextBegründung:Am 23. 8. 1988 schlossen die beiden Klägerinnen und ihr Vater, DI Ludwig W*****, ?als Verpächter" einerseits sowie Johann S***** ?als Pächter" andererseits einen vom beklagten Rechtsanwalt verfassten, als ?Pachtvertrag" bezeichneten Bestandvertrag, der auszugsweise lautete wie folgt:?I. DI Ludwig W***** (20. 6. 1910), Angelika St***** (17. 2. 1944) und Daniela M***** (11. 3. 1954) sind außerbücherliche Eigentümer einer Teilfläche der Grundparzelle 577/11, welche im Bereich der Ausstiegstelle des so genannten ?Verbindungsliftes" liegt und ein Ausmaß von ca 600 m2 hat. Sie verpachten nunmehr dieses Grundstück an Johann S***** (10. 8. 1929) und Letzterer pachtet diese Fläche von ihnen....II. Das Pachtverhältnis beginnt am 1. September 1988 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Die Verpächter erklären, auf ihr Kündigungsrecht für 25 Jahre zu verzichten, sodass die erstmalige Aufkündigung am 31. August 2012 zum 31. August 2013 möglich ist. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, wobei für die Postaufgabe der 31. August 2012 als spätester Termin maßgeblich ist. Bei nicht...See the full content of this document
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