Entscheidungstext nº 17Ob11/07b of Oberster Gerichtshof, July 10, 2007
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Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei „A***** KG, *****, vertreten durch Schwarz Schönherr Rechtsanwälte OEG in Wien, wider die beklagten Parteien 1. „F***** GmbH, *****, 2. Christine A*****, beide vertreten durch Dr. Marcella Prunbauer, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterlassung, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 28.240 EUR), infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei und der beklagten Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 20. März 2007, GZ 2 R 230/06t-18, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 22. August 2006, GZ 34 Cg 82/06z-8, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
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Entscheidungstext nº 17Ob11/07b of Oberster Gerichtshof, July 10, 2007
Gericht
OGHEntscheidungsdatum10.07.2007Geschäftszahl17Ob11/07bKopfDer Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei ?A***** KG, *****, vertreten durch Schwarz Schönherr Rechtsanwälte OEG in Wien, wider die beklagten Parteien 1. ?F***** GmbH, *****, 2. Christine A*****, beide vertreten durch Dr. Marcella Prunbauer, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterlassung, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 28.240 EUR), infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei und der beklagten Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 20. März 2007, GZ 2 R 230/06t-18, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 22. August 2006, GZ 34 Cg 82/06z-8, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschlussgefasst:SpruchI. Die Urkundenvorlage der beklagten Parteien wird zurückgewiesen.II. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben.Dem Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat:?Der Antrag der klagenden Partei, den beklagten Parteien mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, es bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr herkömmliche Kräuterlimonade unter dem Zeichen ?Almdudler" und/oder einem zu dem Zeichen ?Almdudler" verwechselbar ähnlichen Zeichen zu bewerben und/oder zu vertreiben und/oder in sonstiger Weise in Verkehr zu bringen, soweit es sich dabei nicht um ein Erzeugnis der Klägerin und/oder ihrer Lizenznehmer han...See the full content of this document
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