Entscheidungstext nº 6Ob266/06w of Oberster Gerichtshof, February 15, 2007
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** Verlagsgesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Rainer Kornfeld, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dietrich Alexander T*****, vertreten durch Mag. Werner Suppan Rechtsanwalt-GmbH in Wien, wegen Feststellung (Streitwert EUR 36.340), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 7. September 2006, GZ 15 R 141/06z-27, womit das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 25. April 2006, GZ 27 Cg 14/05k-23, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 6Ob266/06w of Oberster Gerichtshof, February 15, 2007
Gericht
OGHEntscheidungsdatum15.02.2007Geschäftszahl6Ob266/06wKopfDer Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** Verlagsgesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Rainer Kornfeld, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dietrich Alexander T*****, vertreten durch Mag. Werner Suppan Rechtsanwalt-GmbH in Wien, wegen Feststellung (Streitwert EUR 36.340), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 7. September 2006, GZ 15 R 141/06z-27, womit das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 25. April 2006, GZ 27 Cg 14/05k-23, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:SpruchDer Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt:?Es wird festgestellt, dass der Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung der Nennung seines Namens oder auch alias-Namens im Zusammenhang mit jeglicher Berichterstattung über den im Mai 1998 stattgefundenen Überfall auf die Filiale des Juweliers Haban hat. Das weitere Begehren, es werde festgestellt, dass der Beklagte für alle bereits entstandenen Schäden, soweit diese zum Zeitpunkt des Schlusses des Verfahrens erster Instanz nicht bereits ziffernmäßig bekannt waren, sowie für alle zukünftig entstehenden Schäden hafte, für die seine Aufforderung vom 10. 8. 2004 kausal ist, wird abgewiesen."Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.283,50 (Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens zu ersetzen.TextEntscheidu...See the full content of this document
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