Entscheidungstext nº 11Os104/04 of Oberster Gerichtshof, January 23, 2007

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Jänner 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Danek, Dr. Schwab und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kikinger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Johann S***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Johann S*****, Ing. Josef G***** und Karl W***** gegen das Urteil des Landesgerichtes Leoben als Schöffengericht vom 11. Juli 2003, GZ 14 Hv 1124/01x-272, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Oberstaatsanwalt Mag. Holzleithner, der Angeklagten Johann S***** und Ing. Josef G***** und ihrer Verteidiger Mag. Gutschreiter und Dr. Grebenjak, dieser auch als Verteidiger des abwesenden Angeklagten Karl W*****, zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 11Os104/04 of Oberster Gerichtshof, January 23, 2007

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

23.01.2007

Geschäftszahl

11Os104/04

Kopf

Spruch

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Johann S***** und Ing. Josef G***** wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, betreffend den Angeklagten Johann S***** im Schuldspruch I B 1 sowie betreffend den Angeklagten Ing. Josef G***** im Schuldspruch II C jeweils im Umfang des Nichtabzuges des Bauzeitüberschreitungspönales im Ausmaß von 219.265,10 S (15.934,62 EUR) netto (ersatzlos) sowie hinsichtlich des Angeklagten Ing. Josef G***** im Schuldspruch II B 1 (zur Gänze) und demgemäß in den diese beiden Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:

Johann S***** wird für die ihm weiterhin zur Last liegenden Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB (I A) sowie der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I B) gemäß §§ 28, 153 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten und Ing. Josef G***** für die ihm nach den aufrecht gebliebenen Schuldsprüchen zur Last fallenden Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB (II A 1 und II B 2), teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB sowie der Untreue nach §§ 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (II C) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, teilweise als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (II E) gemäß §§ 28, 153 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Monaten verurteilt.

Gemäß § 43a Abs 3 StGB wird ein Teil der über Johann S***** verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wird die über Ing. Josef G***** verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.

Die Angeklagten Johann S***** und Ing. Josef G***** werden mit ihren (Straf-)Berufungen auf diese Strafneubemessung verwiesen. Bezüglich des Angeklagten Ing. Josef G***** wird die Sache im Umfang der Aufhebung des Schuldspruches II B 1 zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Leoben zurückverwiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Johann S***** und Ing. Josef G***** im Übrigen sowie jene des Angeklagten Karl W***** (zur Gänze) werden verworfen.

Der Berufung des Karl W***** gegen den Ausspruch über die Strafe wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe unter Beibehaltung der bedingten Strafnachsicht auf sieben Monate herabgesetzt. Den Berufungen der Angeklagten gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche wird nicht Folge gegeben. Die Angeklagten haben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche der Angeklagten Johann S***** und Ing. Josef G***** enthält, wurden Johann S***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: dritter Fall in der im Urteilszeitpunkt gültigen Fassung des BGBl I 2002/134), Abs 3 und 15 StGB (I A) sowie der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB (I B), Ing. Josef G***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: dritter Fall idF BGBl I 2002/134), Abs 3, und 15 StGB, teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (II A 1 und II B; im Tenor [§ 260 Abs 1 Z 2 StPO] entgegen § 29 StGB als zwei Verbrechen ausgewiesen; US 6) sowie der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (II C) und des Vergehens (richtig: der Vergehen; vgl 15 Os 176/03) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB teilweise in Form der Bestimmung nach § ...

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