Entscheidungstext nº 7Ob236/05i of Oberster Gerichtshof, April 26, 2006

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen 23 Cg 60/98v und 23 Cg 49/99b je des Handelsgerichtes Wien der jeweils klagenden Partei M***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Wolf Theiss Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die jeweils beklagte Partei M***** Inc., *****, USA, vertreten durch Fiebinger, Polak, Leon & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wegen Aufhebung von Schiedssprüchen, 1.) über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 21. April 2005, GZ 6 R 2/04i, 3/04m-70, soweit damit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 13. Jänner 2004, GZ 23 Cg 60/98v, 49/99b-52, infolge Berufung der beklagten Partei abgeändert wurde und 2.) über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das genannte Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht, soweit damit das Ergänzungsurteil des Handelsgerichts Wien vom 4. Mai 2004, GZ 23 Cg 60/98v-61, infolge Berufung der klagenden Partei bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:

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Entscheidungstext nº 7Ob236/05i of Oberster Gerichtshof, April 26, 2006

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.04.2006

Geschäftszahl

7Ob236/05i

Kopf

Spruch

I. Der Antrag der klagenden Partei, eine mündliche Revisionsverhandlung durchzuführen, wird abgewiesen.

II. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.882,99 (darin enthalten EUR 480,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

III. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Text

Entscheidungsgründe:

Mit der wesentlichen Behauptung, mangels eines gültigen Schiedsvertrags sei der Aufhebungsgrund des § 595 Abs 1 Z 1 ZPO gegeben; darüber hinaus lägen aber auch die Aufhebungsgründe der Z 2, 4 und 6 leg cit vor, begehrt die Klägerin die Aufhebung folgender drei, jeweils in englischer Sprache abgefassten Entscheidungen des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich, die in dem von der nunmehr Beklagten gegen die Klägerin angestrengten Verfahren GZ SCH-4311 MAG gefällt wurden:

1. Des ?Zwischenschiedsspruchs" vom 7. 6. 1996, mit dem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejahte und aussprach, dass der zwischen den Streitteilen geschlossene (die Schiedsklausel enthaltende) Franchisevertr...

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