Entscheidungstext nº 6Ob130/05v of Oberster Gerichtshof, February 16, 2006

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm und Dr. Gitschthaler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) Ingrid H***** und 2) Mag. Heinz H*****, beide vertreten durch Dr. Michael Metzler, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei F***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung, *****, vertreten durch Dr. Christian J. Winder, Rechtsanwalt in Innsbruck, und die Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Partei 1) Gudrun O***** und 2) Beate T*****, beide vertreten durch Dr. Roland Kometer und Dr. Esther Pechtl-Schatz, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen und Feststellung, über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil (richtig: Teilurteil) des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 15. Februar 2005, GZ 1 R 262/04w-75, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 30. August 2004, GZ 18 Cg 175/01-68, teilweise bestätigt wurde, sowie über die Rekurse der klagenden Parteien, der beklagten Partei und der Nebenintervenientinnen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 15. Februar 2005, GZ 1 R 262/04w-75, womit das genannte Urteil des Landesgerichts Innsbruck teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 6Ob130/05v of Oberster Gerichtshof, February 16, 2006

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.02.2006

Geschäftszahl

6Ob130/05v

Kopf

Spruch

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Den Rekursen der Kläger, der Beklagten und der Nebenintervenientinnen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. In der Sache selbst wird dahin zu Recht erkannt, dass die Entscheidung insgesamt (einschließlich des bestätigenden Teilurteils des Berufungsgerichts) lautet:

?Die Klagebegehren des Inhalts,

1. der Generalversammlungsbeschluss der Beklagten vom 10. 9. 2001 zu Punkt 1 der Tagesordnung, die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, Unterlassungsansprüchen sowie Ansprüchen auf Rechnungslegung, aus Verletzung des Wettbewerbsverbotes durch die Beklagte und durch die F***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co Kommanditgesellschaft gegen die Geschäftsführerin Frau Ingrid H***** zu beschließen, werde für nichtig erklärt;

es werde festgestellt, dass der Antrag, die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, Unterlassungsansprüchen, sowie Ansprüche auf Rechnungslegung, Verletzung des Wettbewerbsvervotes durch die F***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co Kommanditgesellschaft gegen Frau Ingrid H***** zu beschließen, keine Mehrheit gefunden hat und ein Beschluss im Sinne dieses Antrages nicht zustande gekommen ist;

2. der Generalversammlungsbeschluss der Beklagten vom 10. 9. 2001 zu Punkt 2 der Tagesordnung auf Genehmigung der Klagsführung durch die Beklagte und die F***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co Kommanditgesellschaft zu 8 Cg 144/01d des Landesgerichtes Innsbruck gegen die Geschäftsführung der Beklagten aufgrund von Wettbewerbsverletzungen werde für nichtig erklärt;

es werde festgestellt, dass der Antrag auf Genehmigung der Klagsführung im Verfahren 8 Cg 144/01d des Landesgerichtes Innsbruck durch die F***** Gesellsc...

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