Entscheidungstext nº 1Ob49/05w of Oberster Gerichtshof, June 24, 2005
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Kurt P*****, vertreten durch Wille & Brandstätter Rechtsanwälte KEG in Wien, wider die beklagte Partei Land Wien, vertreten durch Dr. Wolfgang Heufler, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung (Streitwert 26.100 EUR), infolge ordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22. November 2004, GZ 14 R 107/04i-98, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 10. März 2004, GZ 31 Cg 18/98i-91, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 1Ob49/05w of Oberster Gerichtshof, June 24, 2005
Gericht
OGHEntscheidungsdatum24.06.2005Geschäftszahl1Ob49/05wKopfDer Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Kurt P*****, vertreten durch Wille & Brandstätter Rechtsanwälte KEG in Wien, wider die beklagte Partei Land Wien, vertreten durch Dr. Wolfgang Heufler, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung (Streitwert 26.100 EUR), infolge ordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22. November 2004, GZ 14 R 107/04i-98, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 10. März 2004, GZ 31 Cg 18/98i-91, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:SpruchDer Revision wird teilweise Folge gegeben.1. Das angefochtene Urteil wird insofern als Teilurteil bestätigt, als mit ihm die Abweisung des unter Punkt 1. 2. erhobenen Klagebegehrens bestätigt wurde.Die Entscheidung über die Verfahrenskosten aller Instanzen, die auf den mit Teilurteil erledigten Teil des Klagebegehrens entfallen, bleibt dem Endurteil vorbehalten.2. Im Übrigen wird das angefochtene Urteil aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang - demnach Punkt 1. 1. des Klagebegehrens betreffend - zur neuerlichen...See the full content of this document
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