Entscheidungstext nº 7Ob153/04g of Oberster Gerichtshof, September 08, 2004
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Raiffeisenbank G***** reg GenmbH, *****, vertreten durch Dr. Josef Broinger und Mag. Markus Miedl, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Franz F*****, geboren am *****, vertreten durch Dr. Hans Estermann, Rechtsanwalt in Mattighofen, wegen Duldung und Räumung über die Revision der beklagten Partei sowie den Rekurs der klagenden Partei gegen das Teilurteil samt Aufhebungsbeschluss des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 1. April 2004, GZ 6 R 36/04p-40, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 2. Juli 2003, GZ 1 Cg 86/02y-22, teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 7Ob153/04g of Oberster Gerichtshof, September 08, 2004
Gericht
OGHEntscheidungsdatum08.09.2004Geschäftszahl7Ob153/04gKopfDer Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Raiffeisenbank G***** reg GenmbH, *****, vertreten durch Dr. Josef Broinger und Mag. Markus Miedl, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Franz F*****, geboren am *****, vertreten durch Dr. Hans Estermann, Rechtsanwalt in Mattighofen, wegen Duldung und Räumung über die Revision der beklagten Partei sowie den Rekurs der klagenden Partei gegen das Teilurteil samt Aufhebungsbeschluss des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 1. April 2004, GZ 6 R 36/04p-40, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 2. Juli 2003, GZ 1 Cg 86/02y-22, teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:SpruchWeder der Revision der beklagten Partei noch dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben.Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind insgesamt weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.TextEntscheidungsgründe:Da die Klage dem als Zweitbeklagter in Anspruch genommenen Mieter (laut Mietvertrag Beilage D) und Anfechtungsgegner Peter F***** bislang nicht zugestellt werden konnte, wurde das Verfahren von Beginn an samt Urteilsfällung ausschließlich gegen den im Folgenden der Einfachheit halber nur mehr als Beklagter bezeichneten Erstbeklagten geführt. Dieser ist der Sohn des Franz F***** sen, der 1992 im Wege der Zwangsversteigerung die seither in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ 51 GB ***** (Haus O*****) - im Folgenden kurz: EZ 51 - erworben hatte. Die Finanzierung erfolgte über Kredite bei der klagenden Partei, die ihm seither (bis 1997) auch noch weitere Kredite und Darlehen einräumte, sodass der Debetsaldo per 31. 12. 1997 bereits über S 21,000.000 betrug. Da die vorhandenen Sicherheiten zur Abdeckung nicht mehr ausreichten, kam es zu Gesprächen zwischen dem Kreditnehmer und der Raiffeisen-Landesbank in L*****, die schließlich am 25. 9. 1998 in eine Vereinbarung mündeten, nach deren wesentlichen Inhalt Franz F***** sen bis 31. 12. 1998 in mehreren Teilbeträgen insgesamt S 9,800.000 hätte zurückzahlen soll...See the full content of this document
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