Entscheidungstext nº 12Os104/03 of Oberster Gerichtshof, June 17, 2004
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Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Juni 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber, Dr. Philipp, Dr. Schwab und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Felbab als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dr. Friedrich D***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Dr. Friedrich D***** und Dkfm. Mag. Otto H***** sowie die die Angeklagten Werner B*****, Franz P***** und Gerda Hu***** betreffende Nichtigkeitsbeschwerde und die hinsichtlich des Angeklagten Dr. D***** erhobene Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 19. August 2002, GZ 39 Vr 301/00-462, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
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Entscheidungstext nº 12Os104/03 of Oberster Gerichtshof, June 17, 2004
Gericht
OGHEntscheidungsdatum17.06.2004Geschäftszahl12Os104/03KopfDer Oberste Gerichtshof hat am 17. Juni 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber, Dr. Philipp, Dr. Schwab und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Felbab als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dr. Friedrich D***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Dr. Friedrich D***** und Dkfm. Mag. Otto H***** sowie die die Angeklagten Werner B*****, Franz P***** und Gerda Hu***** betreffende Nichtigkeitsbeschwerde und die hinsichtlich des Angeklagten Dr. D***** erhobene Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 19. August 2002, GZ 39 Vr 301/00-462, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschlussgefasst:SpruchDie Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.Den Angeklagten Dr. D***** und Dkfm. Mag. H***** fallen die auf ihre Nichtigkeitsbeschwerden bezogenen Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.TextGründe:Dr. Friedrich D***** und Dkfm. Mag. Otto H***** wurden jeweils des Verbrechens der Untreue als Beteiligte nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt (I.). Danach haben sie "in Salzburg und andernorts in der Zeit von 1. Jänner 1987 bis 31. Dezember 1989 zur Ausführung der strafbaren Handlungen von Machthabern aller Direktanleger- und Treuhandgesellschaften (insbesondere der C***** AG) des W*****/B*****/I*****-Konzerns - die im Zeitraum von 1. Jänner 1984 bis Mitte 1989 in Salzburg und andernorts fortwährend die vertraglich eingeräumte Befugnis, über das Vermögen von Anlegern in sogenannten Hausanteilscheingesellschaften (Serien), welche in dem aus den Firmengruppen W*****, Ba***** und I***** bestehenden Konzern zusammengefasst waren, also über fremdes Vermögen zu verfügen und andere zu verpflichten, wissentlich missbrauchten und dadurch den Hausanteilscheinzeichnern einen 40.000 EUR übersteigenden Schaden zufügten, indem sie bei schon ab Ende des Jahres 1983 absehbarem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Konzerns und der grundsätzlich vorliegenden Unerfüllbarkeit der den Hausanteilscheinzeichnern vertraglich gegebenen Versprechen infolge ständiger wirtschaftlicher Defizite zur Lösung aller dieser finanziellen Probleme nach Art eines Schneeballsystems ("Loch auf-Loch zu" Methode) weitere Anlegergelder von mehr als 152,612.951,75 EUR (2,1 Mrd ATS) unter unrealistischen Rücklöse- und Renditeversprechen bei fortwährender Behauptung einer geordneten Vermögens-, Finanz- und Liquiditätslage aufnahmen und dadurch eine weitere Kapitalverdünnung und Unterdeckung durch den schon zuvor zu geringen und nicht ausreichend leistungsfähigen Immobilienbestand herbeiführten, wobei sie fortwährend die getrennt zu haltenden Vermögensinteressen der einzelnen Serien untereinander und mit Gesellschaften des übrigen Konzerns vermischten und sowohl letzteren, die per Saldo vom Geld der Hausanteilscheinzeichner abhängig waren, als auch ersteren noch zusätzlich auf verschiedensten Wegen Mittel entzogen - fortgesetzt und wissentlich beigetragen, indem sie entgegen den vertraglichen Bedingungen und gegebenen Versprechen aus ihrem Tätigkeitsbereich heraus daran mitwirkten-Anlegergelder nicht in (auch nicht werthaltigen) Immobilien oder auf sonstige Weise vertragskonform anzulegen,-Gelder von Anlegern einer Serie zur Auszahlung an Anleger anderer Serien sowie zur Abdeckung von Krediten, Darlehen und anderen Verbindlichkeiten anderer Hausanteilsscheingesellschaften bzw sonstiger Konzerngesellschaften zu verwenden,-weitestgehend die in Immobilien bestehende Sachwertdeckung zu entziehen, indem diese im Konzern verkauft und die Erlöse teilweise neuerlich in zweifelhaften Beteiligungen an anderen Kon...See the full content of this document
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