Entscheidungstext nº 8ObA23/04x of Oberster Gerichtshof, April 15, 2004

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Walter Zeiler und Mag. Thomas Maurer-Mühlleitner als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei KR DI Dr. J*****, vertreten durch Dr. Max Urbanek, Rechtsanwalt in St. Pölten, wider die beklagte Partei G***** GmbH, ***** vertreten durch Kunz, Schima, Wallentin Rechtsanwälte KEG in Wien, wegen EUR 920.172,55 brutto sA und Feststellung (Streitwert EUR 1,356.423,92), über die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14. November 2003, GZ 7 Ra 73/03m-92, womit über Berufung beider Parteien das Teilurteil des Landesgerichtes St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht vom 29. Jänner 2003, GZ 6 Cga 45/96w-80, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 8ObA23/04x of Oberster Gerichtshof, April 15, 2004

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

15.04.2004

Geschäftszahl

8ObA23/04x

Kopf

Spruch

Beiden Revisionen wird teilweise, nämlich jener des Klägers bezüglich Punkt 3c und jener der beklagten Partei bezüglich Punkt 1. des Urteilsspruches des Berufungsgerichtes Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes, das in seinen Punkten 2a bis e und 3e, i und r bestätigt wird und das in seinen Punkten 3a, b, d, f, g, h, j, k, l, m, n, o, p, q, s, t und u und in seinem Punkt 4. als unbekämpft unberührt bleibt, wird in seinem Punkt 1. und in seinem Punkt 3c dahin geändert, dass es - unter Entfall des Punktes 3c - zu lauten hat wie folgt:

"1. Das Begehren, es möge festgestellt werden, dass der Kläger nicht verpflichtet sei, der dienstlichen Anordnung der beklagten Partei vom 28. 12. 1995 Folge zu leisten, wird abgewiesen.

2f (anstelle 3c):

Es wird festgestellt, dass der Dienstort des Klägers Pöchlarn ist."

Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.742,70 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 1.290,45 EUR Umsatzsteuer) und die mit 3.257,46 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 542,91 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Der Kläger trat am 1. 9. 1970 als Praktikant beim Verband l***** (V*****) ein. Er war in Wien und Tulln dienstzugeteilter Direktionsmitarbeiter. Von 1975 bis 1980 war er Angestellter des Raiffeisen-Lagerhauses in A*****. Von 1. 1. 1981 bis 31. 12. 1985 war der Kläger als Geschäftsführer dem Raiffeisen-Lagerhaus E***** dienstzugeteilt. In der Folge übte er Geschäftstätigkeiten im Raiffeisen-Lagerhaus N***** aus.

Der Dienstvertrag zwischen dem Kläger und...

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