Entscheidungstext nº 14Os92/03 of Oberster Gerichtshof, April 14, 2004

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 14. April 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder als Vorsitzenden sowie durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Hon. Prof. Dr. Ratz und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Fuchs als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Günther E***** und andere Angeklagte wegen des teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Günther E*****, Johann L*****, Mag. Dr. Egmont S***** und Karl H***** gegen das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 22. Oktober 2000, GZ 17 Vr 2351/99-217, nach Anhörung des Generalprokurators in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

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Entscheidungstext nº 14Os92/03 of Oberster Gerichtshof, April 14, 2004

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.04.2004

Geschäftszahl

14Os92/03

Kopf

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Spruch

1. Günther E*****:

a) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB (AA. A. I.;

B. bis D. I.; E. I. und II. und F. I.; G. I.; H. I.; J. I. und BB. A. bis C. sowie EE. A.;

b) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB, als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (CC. B.);

c) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (DD. A.);

d) des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 2 StGB (FF.);

2. Johann L*****:

a) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB, teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (AA. A. I.; D. II.; F. II.; G. I.; H. II.; J. II. und BB. D.);

b) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB (CC. A.);

3. Dr. Egmont S*****:

a) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (AA. A. II. ; D. II.; G. II.;

H. II.; J. II. und BB. D. sowie EE. B.);

b) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall StGB (CC. B.);

4. Karl H*****:

b) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB(DD. II.). Soweit für das Rechtsmittelverfahren von Relevanz, liegt ihnen - hier zusammengefasst wiedergegeben - zur Last:

1. das Verbrechen der vollendeten bzw versuchten betrügerischen Krida dadurch begangen zu haben, dass

a) Günther E*****, Johann L***** und Karl H***** vom 13. März 1998 bis 2. Dezember 1999 als leitende Angestellte bzw als Gesellschafter juristischer Personen teils in wechselnder Beteiligung, teils alleine Bestandteile deren Vermögens, Günther E***** überdies Teile seines Privatvermögens, verheimlicht und beiseite geschafft bzw sonst wirklich oder zum Schein verringert und dadurch die Befriedigung der Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt oder geschmälert haben, wobei es teilweise beim Versuch geblieben ist, sowie Dr. Egmont S***** hiezu zum Teil dadurch beigetragen hat, dass er im Rahmen eines von ihm erarbeiteten Sanierungskonzepts für die E***** GmbH, das im Wesentlichen auf der Verschiebung von Werten zur ES ***** GmbH (im Folgenden ES *****) beruhte, zu Vermögenstransferierungen riet, und zwar durch

Verbringung von Fahrzeugen, Maschinen, Werkzeugen und Geräten der E***** GmbH im Gesamtwert von 525.000 S auf das Firmengelände der ES ***** in Mistelbach (AA. A. I....

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