Entscheidungstext nº 9Ob241/02k of Oberster Gerichtshof, April 23, 2003
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, Prinz-Eugen-Straße 20-22, 1041 Wien, vertreten durch Dr. Walter Reichholf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei F***** GmbH, ***** vertreten durch Alix Frank Rechtsanwälte KEG in Wien, wegen Unterlassung gemäß §§ 28 ff KSchG (Streitwert EUR 20.000 sA), über die außerordentlichen Revisionen der klagenden und der beklagten Partei (Revisionsinteresse EUR 10.000 bzw EUR 5.000) gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 2. September 2002, GZ 4 R 151/02h-20, als Berufungsgericht, womit infolge Berufungen der klagenden und der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 28. März 2002, GZ 11 Cg 11/01m-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 9Ob241/02k of Oberster Gerichtshof, April 23, 2003
Gericht
OGHEntscheidungsdatum23.04.2003Geschäftszahl9Ob241/02kKopfDer Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, Prinz-Eugen-Straße 20-22, 1041 Wien, vertreten durch Dr. Walter Reichholf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei F***** GmbH, ***** vertreten durch Alix Frank Rechtsanwälte KEG in Wien, wegen Unterlassung gemäß §§ 28 ff KSchG (Streitwert EUR 20.000 sA), über die außerordentlichen Revisionen der klagenden und der beklagten Partei (Revisionsinteresse EUR 10.000 bzw EUR 5.000) gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 2. September 2002, GZ 4 R 151/02h-20, als Berufungsgericht, womit infolge Berufungen der klagenden und der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 28. März 2002, GZ 11 Cg 11/01m-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:SpruchDer Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des unangefochten gebliebenen Teils insgesamt zu lauten haben:"Die beklagte Partei ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie den von ihr geschlossenen Verträgen zugrundegelegt und/oder in hierbei verwendeten Vertragsformblättern die Verwendung nachstehender oder sinngleicher Klauseln zu unterlassen und sich auf diese Klauseln ? soweit diese schon geschlossenen Verträgen mit Verbrauchern zugrundegelegt wurden ? nicht mehr zu berufen:1) 'Der Bestandnehmer verzichtet jedoch...See the full content of this document
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