Entscheidungstext nº 1Ob110/02m of Oberster Gerichtshof, March 25, 2003
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer, Dr. Zechner und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. G. *****gesellschaft mbH, ***** 2. Walter R***** Gesellschaft mbH, ***** beide vertreten durch Dr. Rainer Kurbos, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen EUR 436.037,01 sA infolge von Rekursen beider Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14. Jänner 2002, GZ 14 R 140/01p-17, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Teil- und Teilzwischenurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 25. April 2001, GZ 31 Cg 14/00g-13, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
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Entscheidungstext nº 1Ob110/02m of Oberster Gerichtshof, March 25, 2003
Gericht
OGHEntscheidungsdatum25.03.2003Geschäftszahl1Ob110/02mKopfDer Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer, Dr. Zechner und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. G. *****gesellschaft mbH, ***** 2. Walter R***** Gesellschaft mbH, ***** beide vertreten durch Dr. Rainer Kurbos, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen EUR 436.037,01 sA infolge von Rekursen beider Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14. Jänner 2002, GZ 14 R 140/01p-17, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Teil- und Teilzwischenurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 25. April 2001, GZ 31 Cg 14/00g-13, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschlussgefasst:SpruchKeinem der Rekurse wird Folge gegeben.Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.TextBegründung:Das Amt einer Landesregierung schrieb im Oktober 1998 für den Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung die Errichtung eines Sondierstollens mit einer Länge von 3.165 m aus. Unter Punkt 6.4 der Angebotsunterlagen wurden als Kriterien für die Bewertung der Angebote der Preis, die "Umweltgerechtheit" der Leistung, die Qualität, die Arbeitskräftekapazität, die Flexibilität bei kurzfristigen Zwischenterminen sowie die Zweckmäßigkeit angeführt. Eine Reihung und Gewichtung der Kriterien erfolgte nicht. Im Zeitpunkt der Anbotseröffnung am 2. 12. 1998 lagen dem Auftraggeber unter anderem die Angebote der zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen Klägerinnen sowie einer weiteren ARGE vor. Das letztere Angebot belief sich auf ATS 78,714.370,18, das der Klägerinnen auf ATS 77,941.892,69. Mit beiden Anbiet...See the full content of this document
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