Entscheidungstext nº 1Ob71/02a of Oberster Gerichtshof, January 28, 2003
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer, Dr. Zechner und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Marlene R*****, vertreten durch Dr. Siegfried Dillersberger und Dr. Helmut Atzl, Rechtsanwälte in Kufstein, wider die beklagte Partei Klaus A*****, vertreten durch Dr. Peter Greil, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Aufhebung eines Pflichtteilsübereinkommens und EUR 357.610,68 sA infolge Revision und darin enthaltenen Rekurses der beklagten Partei gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 21. September 2001, GZ 4 R 172/01b-94, womit infolge von Berufungen beider Parteien das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 26. März 2001, GZ 57 Cg 3/98x-76, mit Teilurteil teilweise abgeändert und darüber hinaus aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 1Ob71/02a of Oberster Gerichtshof, January 28, 2003
Gericht
OGHEntscheidungsdatum28.01.2003Geschäftszahl1Ob71/02aKopfDer Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer, Dr. Zechner und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Marlene R*****, vertreten durch Dr. Siegfried Dillersberger und Dr. Helmut Atzl, Rechtsanwälte in Kufstein, wider die beklagte Partei Klaus A*****, vertreten durch Dr. Peter Greil, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Aufhebung eines Pflichtteilsübereinkommens und EUR 357.610,68 sA infolge Revision und darin enthaltenen Rekurses der beklagten Partei gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 21. September 2001, GZ 4 R 172/01b-94, womit infolge von Berufungen beider Parteien das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 26. März 2001, GZ 57 Cg 3/98x-76, mit Teilurteil teilweise abgeändert und darüber hinaus aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:SpruchDie Revision gegen das Teilurteil wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.890,90 (darin EUR 315,15 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Dem Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss wird nicht Folge gegeben. Die darauf entfallenden Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.TextEntscheidungsgründe:Der Vater der Streitteile ist am 19. 1. 1995 verstorben. In seinem von den Parteien als form- und rechtsgültig anerkannten Testament vom 13. 12. 1988 setzte er den Beklagten zum Universalerben ein und verwies die Klägerin auf ...See the full content of this document
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