Entscheidungstext nº 14Os143/01 of Oberster Gerichtshof, October 29, 2002
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Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Oktober 2002 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Massauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer, Dr. Holzweber, Dr. Ratz und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kaller als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Kurt R***** und Manfred SCH***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Steyr als Schöffengericht vom 4. Dezember 2000, GZ 11 Vr 271/95-282, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Weiss, der Angeklagten, ihrer Verteidiger DDr. Nordmeyer und Dr. Kitzberger sowie der Privatbeteiligtenvertreterin Mag. Müller zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 14Os143/01 of Oberster Gerichtshof, October 29, 2002
Gericht
OGHEntscheidungsdatum29.10.2002Geschäftszahl14Os143/01KopfDer Oberste Gerichtshof hat am 29. Oktober 2002 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Massauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer, Dr. Holzweber, Dr. Ratz und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kaller als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Kurt R***** und Manfred SCH***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Steyr als Schöffengericht vom 4. Dezember 2000, GZ 11 Vr 271/95-282, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Weiss, der Angeklagten, ihrer Verteidiger DDr. Nordmeyer und Dr. Kitzberger sowie der Privatbeteiligtenvertreterin Mag. Müller zu Recht erkannt:SpruchDer Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt R***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 15 Abs 1 Z 1 KMG (2 des Urteilssatzes) sowie im Kurt R***** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:Kurt R***** wird für das ihm nach dem unberührt gebliebenen Schuldspruch 1 weiterhin zur Last liegende Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Jahren verurteilt. Im Übrigen wird dessen Nichtigkeitsbeschwerde sowie jene des Angeklagten Manfred Sch***** verworfen.Mit seiner Berufung gegen den Strafausspruch wird der Angeklagte Kurt R***** auf die Strafneubemessung verwiesen.Die...See the full content of this document
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