Entscheidungstext nº 4Ob201/02s of Oberster Gerichtshof, October 15, 2002
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. P***** GmbH, *****, 2. T***** AB, *****, Schweden, beide vertreten durch Pallauf Pullmann Meißnitzer & Partner, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagten Parteien 1. Österreichischer Tennisverband, 2. Ö***** GmbH, beide *****, beide vertreten durch Haarmann Hemmelrath Hügel Dr. Rainer Roninger und MMag. Dr. Astrid Ablasser, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert im Provisorialverfahren 36.336,42 EUR sA), über den Revisionsrekurs der Klägerinnen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 20. Juni 2002, GZ 1 R 42/02g-23, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 13. Dezember 2001, GZ 37 Cg 58/01k-7, abgeändert wurde, den Beschluss
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Entscheidungstext nº 4Ob201/02s of Oberster Gerichtshof, October 15, 2002
Gericht
OGHEntscheidungsdatum15.10.2002Geschäftszahl4Ob201/02sKopfDer Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. P***** GmbH, *****, 2. T***** AB, *****, Schweden, beide vertreten durch Pallauf Pullmann Meißnitzer & Partner, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagten Parteien 1. Österreichischer Tennisverband, 2. Ö***** GmbH, beide *****, beide vertreten durch Haarmann Hemmelrath Hügel Dr. Rainer Roninger und MMag. Dr. Astrid Ablasser, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert im Provisorialverfahren 36.336,42 EUR sA), über den Revisionsrekurs der Klägerinnen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 20. Juni 2002, GZ 1 R 42/02g-23, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 13. Dezember 2001, GZ 37 Cg 58/01k-7, abgeändert wurde, den Beschlussgefasst:SpruchDem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die Beklagten haben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig selbst zu tragen.TextBegründung:Die Erstklägerin handelt mit Sportartikeln, insbesondere mit Tennisbällen der Marke TRETORN. Sie ist Generalvertreterin der in Schweden ansässigen Zweitklägerin für TRETORN-Produkte in Österreich. Zweck des erstbeklagten Vereins ist es, die Interessen des Tennissports in Österreich zu wahren und zu fördern. Der Erstbeklagte ist der Dachverband der neun Landestennisverbände, die ihm als ordentliche Mitglieder angehören. Außerordentliche Mitglieder sind österreichische Tennisvereine und deren Mitglieder. Dem Erstbeklagten obliegt ...See the full content of this document
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