Entscheidungstext nº 8Ob221/01k of Oberster Gerichtshof, March 28, 2002
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer, Dr. Rohrer, Dr. Kuras und Dr. Neumayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O***** AG, ***** vertreten durch Saxinger Chalupsky Weber & Partner, Rechtsanwälte GmbH in Linz, wider die beklagte Partei F***** GmbH, ***** vertreten durch Dr. Josef Hofer und Mag. Dr. Thomas Humer, Rechtsanwälte in Wels, wegen EUR 14.871,72 sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 20. Juni 2001, GZ 1 R 71/01v-22, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Wels vom 6. Februar 2001, GZ 5 Cg 50/00b-16, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
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Entscheidungstext nº 8Ob221/01k of Oberster Gerichtshof, March 28, 2002
Gericht
OGHEntscheidungsdatum28.03.2002Geschäftszahl8Ob221/01kKopfDer Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer, Dr. Rohrer, Dr. Kuras und Dr. Neumayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O***** AG, ***** vertreten durch Saxinger Chalupsky Weber & Partner, Rechtsanwälte GmbH in Linz, wider die beklagte Partei F***** GmbH, ***** vertreten durch Dr. Josef Hofer und Mag. Dr. Thomas Humer, Rechtsanwälte in Wels, wegen EUR 14.871,72 sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 20. Juni 2001, GZ 1 R 71/01v-22, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Wels vom 6. Februar 2001, GZ 5 Cg 50/00b-16, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschlussgefasst:SpruchDer Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.TextBegründung:Bezogene des hier geltend gemachten Wechsels vom 5. 11. 1995 ist eine Betriebs- und Verwaltungs-GmbH, in deren Eigentum eine Betriebsliegenschaft in Wels steht. Diese GmbH erteilte an verschiedene Professionisten Aufträge für Umbauarbeiten des auf der Liegenschaft befindlichen Geschäftshauses. Eine neu gegründete Handels-GmbH & Co KG, deren kennzeichnender Firmenbestandteil ebenso wie jener der Betriebs- und Verwaltungs-GmbH aus dem Familiennamen der Gesellschafter gebildet war, war Mieterin des Geschäftshauses. Ihr oblag die Finanzierung der Innenausstatttung und Adaptierung. Die Beklagte und Wechselausstellerin hatte für das Geschäftshaus Bodenbeläge geliefert und verlegt und dafür einen Betrag von ATS 292.568,60 in Rechnung gestellt. Anstelle der Zahlung dieser Rechnung übermittelte die Betriebs- und Verwaltungs-GmbH einen von ihr akzeptierten Wechsel mit folgendem Schreiben:"Zum Ausgleich der nebenstehend angeführten Rechnungen erhalten Sie im Anhang ein Akzept. Nach...See the full content of this document
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