Entscheidungstext nº 9ObA310/00d of Oberster Gerichtshof, March 14, 2001
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Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Winfried Kmenta und Mag. Dr. Martha Seböck als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache des Antragstellers Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Sektion Handel, Verkehr, Vereine und Fremdenverkehr, Deutschmeisterplatz 2, 1013 Wien, vertreten durch Dr. Helga Hofbauer, Rechtsanwältin in Wien, gegen die Antragsgegnerin Wirtschaftskammer Österreich, Sektion Handel, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien, vertreten durch Dr. Markus Freund, Rechtsanwalt in Wien, über den gemäß § 54 Abs 2 ASGG gestellten Antrag auf Feststellung, den
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Entscheidungstext nº 9ObA310/00d of Oberster Gerichtshof, March 14, 2001
Gericht
OGHEntscheidungsdatum14.03.2001Geschäftszahl9ObA310/00dKopfDer Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Winfried Kmenta und Mag. Dr. Martha Seböck als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache des Antragstellers Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Sektion Handel, Verkehr, Vereine und Fremdenverkehr, Deutschmeisterplatz 2, 1013 Wien, vertreten durch Dr. Helga Hofbauer, Rechtsanwältin in Wien, gegen die Antragsgegnerin Wirtschaftskammer Österreich, Sektion Handel, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien, vertreten durch Dr. Markus Freund, Rechtsanwalt in Wien, über den gemäß § 54 Abs 2 ASGG gestellten Antrag auf Feststellung, den Beschluss gefasst:Spruch Der Antrag es werde festgestellt, dass Reisende, deren regelmäßiger Arbeitsort überwiegend nicht in der Betriebsstätte, sondern in ihrem Betreuungsgebiet liegt, Anspruch auf Reisekosten- ...See the full content of this document
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