Entscheidungstext nº 4Ob135/00g of Oberster Gerichtshof, June 15, 2000
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****systeme GmbH, *****, vertreten durch Bichler & Zrzavy, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Foglar-Deinhardstein & Brandstätter KEG, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 500.000 S), infolge Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 16. Dezember 1999, GZ 6 R 210/99s-44, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. August 1999, GZ 4 Cg 41/98p-36, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 4Ob135/00g of Oberster Gerichtshof, June 15, 2000
Gericht
OGHEntscheidungsdatum15.06.2000Geschäftszahl4Ob135/00gKopfDer Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****systeme GmbH, *****, vertreten durch Bichler & Zrzavy, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Foglar-Deinhardstein & Brandstätter KEG, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 500.000 S), infolge Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 16. Dezember 1999, GZ 6 R 210/99s-44, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. August 1999, GZ 4 Cg 41/98p-36, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 21.375 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 3.562,50 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.Text Entscheidungsgründe: Die Klägerin besitzt eine Konzession nach § 4 BWG. Sie führt über ein Tochterunternehmen sämtliche grenzüberschreitenden Euroscheckabrechnungen durch, sie ist österreichische Lizenznehmerin für die Kreditkarte "Mastercard-Eurocard" und betreibt damit das Kreditkartengeschäft. Die Klägerin betreibt darüber hinaus das gesamte Bankomatsystem, das Bankomatkassengeschäft sowie eine elektronische Geldbörse. Die Klägerin lässt im Auftrag der Banken Euroscheckkarten durch die A***** GmbH herstellen und versieht die Euroscheckkarten mit dem im Magnetstreifen gespeicherten Datensatz. Sie verrechnet den Geldinstituten für die Herstellung einer Euroscheckkarte derzeit zwischen 83,80 S und 180,40 S je Stück; der Preis hängt von der Auflage und vom Design ab. Ende Februar 1998 waren in Österreich rund 2,436.000 Euroscheckkarten ausgegeb...See the full content of this document
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