Entscheidungstext nº 7Ob74/00h of Oberster Gerichtshof, May 29, 2000
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr. Karl Bernhauser, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei W*****, vertreten durch Dr. Gerda Kostelka-Reimer, Rechtsanwältin in Wien, wegen S 1,000.000 sA infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Zwischenurteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 17. September 1999, GZ 4 R 108/99b-41, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 2. Februar 1999, GZ 16 Cg 275/96g-33, abgeändert wurde, den
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Entscheidungstext nº 7Ob74/00h of Oberster Gerichtshof, May 29, 2000
Gericht
OGHEntscheidungsdatum29.05.2000Geschäftszahl7Ob74/00hKopfDer Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr. Karl Bernhauser, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei W*****, vertreten durch Dr. Gerda Kostelka-Reimer, Rechtsanwältin in Wien, wegen S 1,000.000 sA infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Zwischenurteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 17. September 1999, GZ 4 R 108/99b-41, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 2. Februar 1999, GZ 16 Cg 275/96g-33, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst:Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Zwischenurteil und das Urteil des Erstgerichtes werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.Text Begründung: Mit der am 17. 12. 1996 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin hinsichtlich des in ihrem Eigentum stehenden PKW's Marke BMW 750 I (Erstzulassung 1. 2. 1995), für den bei der beklagten Partei ein Vollkaskoversicherungsvertrag (Kollisionskaskoversicherung) abgeschlossen worden sei, der u.a. - unter Zugrundelegung der Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung und die Fahrzeuginsassen-Unfallver...See the full content of this document
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