Entscheidungstext nº 9ObA215/99d of Oberster Gerichtshof, March 15, 2000
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Elmar A. Peterlunger und Dipl. Ing. Hans Sailer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache des Antragstellers Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien, vertreten durch Dr. Andre Alvarado-Dupuy, Zentralsekretär der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, wider den Antragsgegner Land Niederösterreich, Landhausplatz 1, 3100 St. Pölten, vertreten durch Dr. Peter Urbanek ua, Rechtsanwälte in St. Pölten, infolge des gemäß § 54 Abs 2 ASGG gestellten Feststellungsantrages in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschlussgefasst:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 9ObA215/99d of Oberster Gerichtshof, March 15, 2000
Gericht
OGHEntscheidungsdatum15.03.2000Geschäftszahl9ObA215/99dKopfDer Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Elmar A. Peterlunger und Dipl. Ing. Hans Sailer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache des Antragstellers Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien, vertreten durch Dr. Andre Alvarado-Dupuy, Zentralsekretär der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, wider den Antragsgegner Land Niederösterreich, Landhausplatz 1, 3100 St. Pölten, vertreten durch Dr. Peter Urbanek ua, Rechtsanwälte in St. Pölten, infolge des gemäß § 54 Abs 2 ASGG gestellten Feststellungsantrages in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst:Spruch Es wird festgestellt, dass Spitalsärzte im Sinne des § 1 NÖ SÄG 1992, die in einem Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stehen, gegenüber ihrem Dienstgeber zusätzlich zu den in den §§ 15 ff NÖ SÄG 1992 normierten Entgeltansprüchen Anspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt gemäß § 9 Abs 5 ARG haben, für dess...See the full content of this document
Sponsored links
