Entscheidungstext nº 4Ob327/99p of Oberster Gerichtshof, February 15, 2000
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Peter U*****, vertreten durch Dr. Georg Schwab, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagten Parteien 1. ***** Dr. Heinrich S***** GmbH, *****, 2. Dr. Heinrich S*****, beide vertreten durch Dr. Johannes Patzak, Rechtsanwalt in Wien, und 3. U*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Rainer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 300.000 S), Urteilsveröffentlichung (Streitwert 30.000 S) und Zahlung von 276.121 S s. A. (Gesamtstreitwert 606.121 S), über die außerordentlichen Revisionen der beklagten Parteien gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 8. Juli 1999, GZ 3 R 78/99h-54, mit dem infolge Berufung des Klägers das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 5. Jänner 1999, GZ 39 Cg 74/94i-48, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung
1. beschlossen:Der außerordentlichen Revision der Erstbeklagten wird Folge gegeben. Das diese Partei betreffende zweitinstanzliche Teilurteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Aufhebung an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung - allenfalls nach ergänzter Berufungsverhandlung - zurückverwiesen.Die hierauf entfallenden Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.2. zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 4Ob327/99p of Oberster Gerichtshof, February 15, 2000
Gericht
OGHEntscheidungsdatum15.02.2000Geschäftszahl4Ob327/99pKopfDer Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Peter U*****, vertreten durch Dr. Georg Schwab, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagten Parteien 1. ***** Dr. Heinrich S***** GmbH, *****, 2. Dr. Heinrich S*****, beide vertreten durch Dr. Johannes Patzak, Rechtsanwalt in Wien, und 3. U*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Rainer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 300.000 S), Urteilsveröffentlichung (Streitwert 30.000 S) und Zahlung von 276.121 S s. A. (Gesamtstreitwert 606.121 S), über die außerordentlichen Revisionen der beklagten Parteien gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 8. Juli 1999, GZ 3 R 78/99h-54, mit dem infolge Berufung des Klägers das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 5. Jänner 1999, GZ 39 Cg 74/94i-48, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. beschlossen: Der außerordentlichen Revision der Erstbeklagten wird Folge gegeben. Das diese Partei betreffende zweitinstanzliche Teilurteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Aufhebung an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung - allenfalls nach ergänzter Berufungsverhandlung - zurückverwiesen. Die hierauf entfallenden Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. 2. zu Recht erkannt:Spruch Der außerordentlic...See the full content of this document
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