Entscheidungstext nº 2Ob250/99z of Oberster Gerichtshof, October 05, 1999
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Siegfried Dillersberger, Rechtsanwalt in Kufstein, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Ingeborg K*****, wider die beklagte Partei R***** reg. Gen. mbH, ***** vertreten durch Univ. Doz. Dr. Hubertus Schumacher, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Anfechtung (Streitwert S 3,014.899,58 sA), infolge Rekurses beider Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 28. April 1999, GZ 1 R 314/98f-23, womit das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. September 1998, GZ 14 Cg 40/98x-18, aufgehoben wurde, den
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Entscheidungstext nº 2Ob250/99z of Oberster Gerichtshof, October 05, 1999
Gericht
OGHEntscheidungsdatum05.10.1999Geschäftszahl2Ob250/99zKopfDer Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Siegfried Dillersberger, Rechtsanwalt in Kufstein, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Ingeborg K*****, wider die beklagte Partei R***** reg. Gen. mbH, ***** vertreten durch Univ. Doz. Dr. Hubertus Schumacher, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Anfechtung (Streitwert S 3,014.899,58 sA), infolge Rekurses beider Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 28. April 1999, GZ 1 R 314/98f-23, womit das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. September 1998, GZ 14 Cg 40/98x-18, aufgehoben wurde, den Beschluß gefaßt:Spruch Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.Text Begründung: Am 7. 10. 1997 wurde über das Vermögen der Ingeborg K*****, das Konkursverfahren zu ***** des Landesgerichtes Innsbruck eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten bestand eine ständige Geschäftsbeziehung. Am 4. 3. 1996 wies das Konto Nr 290379 der Gemeinschuldnerin bei der Beklagten einen Soll-Stand von S 385.100,42 auf. Aufgrund einer Überweisung an diesem Tage in Höhe von S 3,400.000 befand sich das Konto dann mit S 3,014.899,58 im Haben. Von diesem Guthaben wurde von der Beklagten am 5. 3. 1996 auf das bei ihr geführte Konto Nr 290.049, lautend auf Alois K***** (Vater der Gemeinschuldnerin), ein Betrag von S 1,521.019 und am 21. 3. 1996 auf die ebenfalls bei ihr geführten Konten Nr 20.292.447, lautend auf Eduard K***** (Ehemann der Gemeinschuldnerin), ein Betrag von S 589.337 und auf das Konto Nr 20.292.439, ebenfalls lautend auf Eduard K*****, am selben Tag (bei nur mehr teilweiser Deckung durch das Guthaben) ein Betrag von S 1,579.276 umgebucht. Die Gemeinschuldnerin wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 4. 2. 1998 zu 28 Hv 161/97 wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB und des Vergehens nach § 114 Abs 1 ASVG zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt, und zwar, weil sie als Schuldnerin mehrerer Gläubiger von Ende 1995 bis zum 7. 10. 1997 in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis ihrer Zahlungsunfähigkeit fahrlässig die Befriedigung ihrer Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt oder geschmälert hat, insbesondere dadurch, daß sie weitere Schulden einging, Schulden bezahlte und die Eröffnung des Konkurses nicht rech...See the full content of this document
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