Entscheidungstext nº 11Os48/98 of Oberster Gerichtshof, April 21, 1998
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Der Oberste Gerichtshof hat am 21.April 1998 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kuch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Strieder, Dr.Ebner, Dr.Zehetner und Dr.Philipp als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Poech als Schriftführerin, in der Mediensache der Antragsteller EEC ***** und andere wider die Antragsgegnerin M***** GmbH wegen Anordnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung und Auferlegung einer Geldbuße nach §§ 13 und 18 MedG über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Vorgang, daß im Verfahren 15 E Vr 1348/97 des Landesgerichtes Korneuburg nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen ab Einlangen der Gegenäußerung der Antragsteller die öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt und das Urteil gefällt wurde, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr.Fabrizy und des Vertreters der Antragsgegnerin Dr.Korn, jedoch in Abwesenheit des Vertreters der Antragsteller zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 11Os48/98 of Oberster Gerichtshof, April 21, 1998
Gericht
OGHEntscheidungsdatum21.04.1998Geschäftszahl11Os48/98KopfDer Oberste Gerichtshof hat am 21.April 1998 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kuch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshof...See the full content of this document
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