Entscheidungstext nº 1Ob419/97t of Oberster Gerichtshof, February 24, 1998
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Christopher W*****, geboren am 6.September 1990, infolge Revisionsrekurses des Minderjährigen, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien als Unterhaltssachwalter, gegen den Beschluß des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. November 1997, GZ 44 R 784/97p-76, womit der Beschluß des Bezirksgerichts Hietzing vom 12.August 1997, GZ 20 P 27/96t-71, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden
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Extract
Entscheidungstext nº 1Ob419/97t of Oberster Gerichtshof, February 24, 1998
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Begründung:Das Erstgericht setzte mit Beschluß vom 23.Oktober 1996 die Unterhaltspflicht des unehelichen Vaters ab 1.Oktober 1996 bis auf weiteres mit monatlich 2.400 S fest und paßte mit Beschluß vom 4. Februar 1997 die Vorschüsse ab 1.Oktober 1996 der neuen Titelhöhe an. Aus der vom Magistrat der Stadt Wien in Entsprechung dessen Mitteilungspflicht nach § 21 UVG vorgelegten Bescheidkopie geht hervor, daß der Vater ab 2.Juni 1997 seinen Zivildienst ableistet und das Magistratische Bezirksamt für den 18.Bezirk mit Bescheid vom 3. Juli 1997 "den Anspruch auf Familienunterhalt für das mj. Kind ... diesem...See the full content of this document
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