Entscheidungstext nº 3Ob2106/96v of Oberster Gerichtshof, February 23, 1998
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Pimmer, Dr.Zechner und Dr.Sailer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Friedrich B***** GesmbH, ***** vertreten durch Dr.Johannes Riedl und Dr.Gerold Ludwig, Rechtsanwälte in Stadt Haag, wider die beklagte Partei G***** AG *****, vertreten durch Dr.Johannes Hintermayr und andere Rechtsanwälte in Linz, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (§ 37 EO), infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes St.Pölten als Berufungsgerichtes vom 28. Oktober 1994, GZ R 692/94-24, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Ybbs vom 31.März 1994, GZ C 466/93s-18, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 3Ob2106/96v of Oberster Gerichtshof, February 23, 1998
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die von der beklagten Partei gegen die verpflichtete Partei Ing.Friedrich B*****, geführte Exekution zur Aktenzahl E 215/93 des Bezirksgerichtes Ybbs sei hinsichtlich der im Pfändungsprotokoll zu E 215/93 unter PZ 11 bis 69 angeführten Gegenstände unzulässig, abgewiesen wird.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 85.194,40 (darin enthalten S 15.459,60 Umsatzsteuer und S 2.580 Barauslagen) bestimmten Kosten aller drei Instanzen binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Die beklagte Partei führt gegen Ing.Friedrich B***** zu E 215/93 des Erstgerichtes Fahrnisexekution.Die klagende Ing.Friedrich B***** GmbH macht mit Exszinderungsklage geltend, diese Exekution sei hinsichtlich der im Pfändungsprotokoll unter PZ 11 bis 69 angeführten Gegenstände unzulässig, weil sie durch Abschluß des Kaufvertrags vom 29.9.1992 und tatsächliche Übergabe Eigentum erworben habe.Die beklagte Partei wendete ein, beim beha...See the full content of this document
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