Entscheidungstext nº 12Os3/98 of Oberster Gerichtshof, February 12, 1998
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Februar 1998 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Rzeszut als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schindler, Dr.E.Adamovic, Dr.Holzweber und Dr.Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Gesek als Schriftführer, in der Auslieferungssache gegen Dr.Faissal S***** wegen des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 24.November 1994, AZ 24 Bs 413/94 (= ON 31 des Aktes 27 d Vr 11912/94 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien) nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, des Ersten Generalanwaltes Dr.Presslauer, jedoch in Abwesenheit des Auslieferungsbetroffenen und seines Verteidigers zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 12Os3/98 of Oberster Gerichtshof, February 12, 1998
Spruch
Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 24.November 1994, AZ 24 Bs 413/94, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des Art XI Abschnitt 23 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (BGBl 1967/245).Gründe:Der mit einem Diplomatenpaß ausgestattete syrische Staatsangehörige Dr.Faissal S***** wurde am 25.Oktober 1994 anläßlich eines vorübergehenden Aufenthaltes in Wien auf Grund eines Ersuchens der Senatsverwaltung für Justiz Berlin gemäß Art 16 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom Landesgericht für Strafsachen Wien in vorläufige Auslieferungshaft genommen. M...See the full content of this document
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