Entscheidungstext nº 7Ob344/97g of Oberster Gerichtshof, January 27, 1998
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hermine K*****, vertreten durch Dr.Günther Riess, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Friedrich K*****, vertreten durch Dr.Paul Flach, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Erhöhung des Unterhaltsbeitrages, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 10.September 1997, GZ 2 R 313/97m-29, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 28.Februar 1997, GZ 2 C 55/96f-22, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung
1. denBeschlußgefaßt:Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen; und2. zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 7Ob344/97g of Oberster Gerichtshof, January 27, 1998
Spruch
Im übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil einschließlich des bestätigenden Teiles lautet:"Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab 1.7.1995 zuzüglich zu dem mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 27. November 1989, GZ 8 Cg 131/89-25, festgesetzten monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 4.500,-- weitere S 1.500,-- monatlich, somit insgesamt S 6.000,-- zu zahlen, und zwar die bereits fälligen Beträge binnen 14 Tagen und die künftig fällig werdenden Beträge jeweils im Vorhinein längstens bis zum 5. des jeweiligen Monates.Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den um S 1.500,-- erhöhten Unterhaltsbeitrag bereits ab 1.1.1995, also auch für die Zeit vom 1.1.1995 bis 30.6.1995, zu zahlen, wird abgewiesen.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei insgesamt S 20.367,71 (darin enthalten S 3.394,62 USt) an Verfahrenskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entschei...See the full content of this document
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