Entscheidungstext nº 8Ob2343/96h of Oberster Gerichtshof, December 22, 1997
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Langer, Dr.Rohrer, Dr.Adamovic und Dr.Spenling als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Günther W.D*****, vertreten durch Dr.Rudolf Gürtler, Rechtsanwalt in Wien, Nebenintervenient auf Seiten der klagenden Partei Dr.Alfred H*****, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Verlassenschaft nach Ruth D*****, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Dr.Walter P*****, dieser vertreten durch Dr.Georg Fialka, Rechtsanwalt in Wien, Nebenintervenient auf Seiten der beklagten Partei Uwe D*****, vertreten durch Dr.Alexandra Sedelmayer, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 4,936.000,-- sA und Feststellung (Feststellungsinteresse S 100.000,--), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 1.Oktober 1996, GZ 5 R 26/96x-82, mit dem infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 20.November 1995, GZ 13 Cg 221/90 = 13 Cg 101/93f-77, bestätigt wurde, den
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Entscheidungstext nº 8Ob2343/96h of Oberster Gerichtshof, December 22, 1997
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.Begründung:Ruth D***** ist am 6.5.1987 verstorben und war deutsche Staatsbürgerin. Wohnsitz und Vermögen hatte sie in Österreich. Sie hat nachstehende letztwillige Verfügung hinterlassen:"Hiermit erkläre ich meine Kinder Sabine Z*****, geborene D*****, geboren am 16.7.1952, und Uwe D*****, geboren am 28.8.1949, zu meinen Haupterben. Ich hoffe, daß mein Mann Günther D*****, geboren am 6.1.1913 auf seinen Pflichtteil zugunsten unserer gemeinsamen Kinder verzichtet. Sobald mir genügend Zeit zur Verfügung steht, werde ich mein Vermögen genauestens aufteilen. Heute lege ich aber schon fest, daß das gesamte Grundstück F*****gasse 26 meine Tochter Sabine bekommt, währ...See the full content of this document
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