Entscheidungstext nº 9Ob382/97k of Oberster Gerichtshof, December 10, 1997
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Bauer, Dr.Steinbauer, Dr.Spenling und Dr.Hradil als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Albert D*****, derzeit Justizanstalt S*****, vertreten durch Dr.Reiner Weber, Rechtsanwalt in Hollabrunn, infolge Revisionsrekurses des Betroffenen gegen den Beschluß des Landesgerichtes Korneuburg als Rekursgericht vom 21. August 1997, GZ 22 R 58/97b-13, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Hollabrunn vom 16.Juni 1997, GZ P 83/97v-6, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 9Ob382/97k of Oberster Gerichtshof, December 10, 1997
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, nach Ergänzung des Verfahrens im Sinne des § 237 Abs 1 AußStrG eine neue Entscheidung zu fällen.Begründung:Gegen den Betroffenen als Verpflichteten sind sowohl beim Erstgericht als auch beim BG Donaustadt Exekutionsverfahren anhängig. Die Exekutionsabteilung des Erstgerichtes übermittelte Kopien von Exekutionsakten mit der Bitte um Überprüfung, ob gemäß § 6 a ZPO die Bestellung eines Sachwalters für den Verpflichteten notwendig sei, an die Pflegschaftsabteilung dessel...See the full content of this document
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