Entscheidungstext nº 13Os151/97 of Oberster Gerichtshof, December 04, 1997
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 3.Dezember 1997 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Brustbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Markel, Dr.Rouschal, Dr.Habl und Dr.Ratz als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Grems als Schriftführer, in der Strafsache gegen Roland Wolfgang H***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 und Abs 3 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten Roland Wolfgang H***** und Gerhard H***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 13.Mai 1997, GZ 26 Vr 2358/94-89, ferner über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß gemäß § 494a StPO, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 13Os151/97 of Oberster Gerichtshof, December 04, 1997
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Soweit mit Nichtig...See the full content of this document
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