Entscheidungstext nº 1Ob210/97g of Oberster Gerichtshof, October 14, 1997
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Franz M*****, und 2. Anna M*****, beide ***** vertreten durch Dr.Heimo Hofstätter und Dr.Alexander Isola, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagten Parteien 1. Herma P*****, vertreten durch Dr.Helmut Heiger, Rechtsanwalt in Wien, und 2. Rudolf P*****, wegen S 27.000,-- sA und Räumung (Streitwert S 24.000,--) infolge Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 5.Februar 1997, GZ 3 R 367/96d-49, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Bezirksgerichts Hartberg vom 30.Juli 1996, GZ 2 C 526/95s-30, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 1Ob210/97g of Oberster Gerichtshof, October 14, 1997
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der erstbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 5.358,14 (darin S 893,02 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.Entscheidungsgründe:Mit Vertrag vom 31.1.1988 vermieteten die Rechtsvorgänger der Kläger den Beklagten ab 1.2.1988 für den Zeitraum von zehn Jahren ein Einfamilienhaus mit mehr als 90 m2 Nutzfläche gegen einen monatlichen Mietzins von S 1.500,--.Die Kläger begehrten zunächst die Bezahlung des seit 1.10.1994 unberichtigt aushaftenden Mietzinses im Gesamtbetrag von S 9.000,-- und unter gleichzeitiger Erklärung der Aufhebung des Mietverhältnisses die Räumung des Bestandgegenstands. In der Verhandlungstagsatzung vom 18.5.1995 brachten sie ergänzend vor, die Bek...See the full content of this document
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