Entscheidungstext nº 2Ob258/97y of Oberster Gerichtshof, October 09, 1997
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Schinko, Dr.Tittel und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei Bozica L*****, vertreten durch Dr.Wilhelm Steidl, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider den Gegner der gefährdeten Partei Johann Georg L*****, vertreten durch Dr.Georg Gschnitzer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, infolge außerordentlicher Revisionsrekurses der gefährdeten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 2.Juli 1997, GZ 4 R 320/97f-104, womit infolge Rekurses der gefährdeten Partei der Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 23.Mai 1997, GZ 27 C 3/94i-100, bestätigt wurde, den
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Extract
Entscheidungstext nº 2Ob258/97y of Oberster Gerichtshof, October 09, 1997
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß aufgehoben; zugleich wird auch der Beschluß des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen.Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.Begründung:Mit einstweiliger Verfügung des Erstgeric...See the full content of this document
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