Entscheidungstext nº 14Os110/97 of Oberster Gerichtshof, October 07, 1997
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Oktober 1997 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Massauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Mayrhofer, Dr.Holzweber, Dr.Ratz und Dr.Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kunz als Schriftführer, in der Strafsache gegen Alois Sch***** wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 12. Mai 1997, GZ 37 Vr 843/96-12, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 14Os110/97 of Oberster Gerichtshof, October 07, 1997
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die (bloß angemeldete, aber nicht ausgeführte) Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmit...See the full content of this document
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