Entscheidungstext nº 5Ob277/97i of Oberster Gerichtshof, September 16, 1997
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Floßmann, Dr.Adamovic, Dr.Baumann und Dr.Hradil als weitere Richter in der Mietrechtssache der Antragstellerin Maria S*****, vertreten durch Dr. Gerwald Schmidberger, Rechtsanwalt in Steyr, wider die Antragsgegnerin W***** Ges.m.b.H., ***** vertreten durch DDr. Heinz Mück, Rechtsanwalt in Linz, wegen Überprüfung des Hauptmietzinses, infolge Revisionsrekurses der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes Steyr als Rekursgericht vom 28.April 1997, GZ 5 R 2/97k-16, womit der Sachbeschluß des Bezirksgerichtes Steyr vom 24. Oktober 1996, GZ 10 Msch 36/95g-12, teilweise abgeändert wurde, folgenden
Sachbeschlußgefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 5Ob277/97i of Oberster Gerichtshof, September 16, 1997
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Begründung:Die Antragstellerin ist seit 1.1.1981 Hauptmieterin einer 34,8 m2 großen Wohnung in einem Haus, das der Antragsgegnerin, einer gemeinnützigen Bauvereinigung, gehört. Das Haus wurde zwischen 1941 und 1945 errichtet; die erstmalige Vermietung darin befindlicher Wohnungen erfolgte jedenfalls schon vor 1952. Es ist unstrittig, daß sämtliche Wohnungen des Hauses, darunter die der Antragstellerin, dem Zinsstoppgesetz unterlagen. Die ursprünglich nach dem WGG 1940 iVm der WGGDV kalkulierten Mietzinse waren dementsprechend "eingefroren". Nach dem Außerkrafttreten des Zinsstoppgesetzes Ende 1981 forderte die Antragsgegnerin von den Mietern jener Siedlungsanlage, zu der auch die Wohnung der Antragstellerin gehört, ein erhöhtes Entgelt...See the full content of this document
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