Entscheidungstext nº 4Ob214/97t of Oberster Gerichtshof, September 09, 1997
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr.Griß und Dr.Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Sailer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Michael Metzler, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei C***** *****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Erich Unterer und Dr.Rainer Handl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 480.000), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 15.Mai 1997, GZ 1 R 73/97f-13, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 27.Jänner 1997, GZ 24 Cg 189/96v-8, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 4Ob214/97t of Oberster Gerichtshof, September 09, 1997
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung - unter Einschluß des bestätigten Ausspruches - wie folgt zu lauten hat:"Einstweilige Verfügung:Der beklagten Partei wird bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreites über das Unterlassungsbegehren untersagt, der klagenden Partei die Belieferung für das von dieser betriebene Kinocenter H***** in P*****, mit Kopien jener Filme, die von der Beklagten gleichzeitig österreichweit oder zumindest gleichzeitig in allen österreichischen Landeshauptstädten gestartet werden und die von der klagenden Partei bestellt wurden, zu verweigern.Das Mehrbegehren, der beklagten Partei aufzutragen, den Lieferboykott der klagenden Partei in Ansehung des von dieser betriebenen Kinocenters in P***** betreffend jener Filme, die von der beklagten Partei gleichzeitig österreichweit oder zumindest in allen österreichischen Landeshauptstädten gestartet werden, durch Wiederaufnahme der Belieferung im Falle von Bestellungen durch die klagende Partei und deren Nichtablehnung zu beseitigen, wird abgewiesen."Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei den auf den abgewiesenen Teil entfallenden, mit S 25.756,20 (darin S 4.292,70 Umsatzsteuer) bestimmten Teil der Kosten des Provisorialverfahrens aller drei Instanzen binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die auf den stattgebenden Teil entfallenden Kosten des Provisorialverfahrens aller drei Instanzen hat die klagende Partei vorläufig und die beklagte Partei endgültig selbst zu tragen.Begründung:Die Klägerin betreibt in P***** ein Großkino mit zwölf Sälen.Die Beklagte ist ei...See the full content of this document
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