Entscheidungstext nº 9ObA83/97i of Oberster Gerichtshof, August 27, 1997
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Steinbauer und Dr.Hradil und die fachkundigen Laienrichter Dr.Heinrich Basalka und Josef Weiss als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr.Eva J*****, Beamtin, ***** vertreten durch Dr.Karl G.Aschaber ua, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei Land *****, vertreten durch Dr.Iris-Claudia Ammann, Rechtsanwalt in Hall in Tirol, wegen S 247.403,-- sA und Feststellung (Gesamtstreitwert S 277.403,--), infolge Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse: S 243.403,-- sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 15.Oktober 1996, GZ 15 Ra 129/96-40, womit infolge Berufung beider Parteien das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 30.April 1996, GZ 47 Cga 8/95z-32, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 9ObA83/97i of Oberster Gerichtshof, August 27, 1997
Spruch
1. Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen;2. im übrigen wird der Revision Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Leistungsbegehrens über S 4.000,-- sA und des Feststellungsbegehrens aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.Begründung:Die Klägerin ist seit 1982 beim Land ***** in der Abteilung II b 1 (Rechtsangelegenheiten für Eisenbahn- und Rechtswesen) beschäftigt. Im Jahre 1983 wurde sie überdies zur Sachverständigen für die Lenkerprüfung bestellt. Zur leichteren Abwicklung von Fahrten zu auswärtigen Führerscheinprüfungsterminen erhielt sie von der beklagten Partei einen Schlü...See the full content of this document
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