Entscheidungstext nº 2Ob222/97d of Oberster Gerichtshof, July 10, 1997
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Schinko, Dr.Tittel und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Radica P*****, vertreten durch Dr.Josef Sailer, Rechtsanwalt in Bruck/Leitha, wider die beklagten Parteien 1. ***** Versicherungs AG, ***** vertreten durch Hule & Heinke Rechtsanwälte KEG in Wien, und 2. Republik Österreich (Post- und Telegraphendirektion), vertreten durch die Finanzprokuratur, wegen Zahlung von S 133.347,60 sA, einer Rente und Feststellung, infolge Revision der erstbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 21.Jänner 1997, GZ 11 R 250/96g-52, womit infolge Berufungen der klagenden und der beklagten Parteien das Teil- und Zwischenurteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 25.August 1996, GZ 23 Cg 141/93m-41, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 2Ob222/97d of Oberster Gerichtshof, July 10, 1997
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.Entscheidungsgründe:Der Ehegatte der Klägerin arbeitete am 28.9.1990 als Hilfsarbeiter an einer Baustelle. Er stand auf der Ladefläche des von einem Arbeitskollegen gelenkten LKW seines Arbeitgebers, für den eine Haftpflichtversicherung der erstbeklagten Partei bestand. Sein Arbeitskollege reversierte mit dem LKW, dabei verfing sich ein über der Straße hängendes Telefonkabel der zweitbeklagten Partei in dem Kranaufbau des LKW. Der Ehegatte der Klägerin wurde von dem dadurch umgerissenen Stützmast des Telefonkabels getötet.Die Klägerin begehrt die Zahlung von S 133.347,60 sA für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Tod ihres Gatten, die Zuerkennun...See the full content of this document
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