Entscheidungstext nº 5Ob192/97i of Oberster Gerichtshof, June 24, 1997
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Floßmann und Dr.Baumann, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr.Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Hradil als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Stadt W*****, vertreten durch Dr.Peter Rudeck, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegner 1. Paula O*****, und 2. Dipl.Ing.Günther O***** als deren Rechtsnachfolger, beide *****, und vertreten durch Dr.Walter Lichal, Rechtsanwalt in Wien, wegen Erhöhung des Bauzinses gemäß Art III Abs 5 BauRGNov 1990, infolge Revisionsrekurses der Antragsgegner gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6. Februar 1997, GZ 40 R 822/96w-13, womit der Sachbeschluß des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 24.Juli 1996, GZ 23 Msch 222/94m-9, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden
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Entscheidungstext nº 5Ob192/97i of Oberster Gerichtshof, June 24, 1997
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Begründung:Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, KG H*****, in *****.Die Antragsgegner sind Bauberechtigte gemäß Baurechtseinlage ***** der obgenannten Katastralgemeinde.Die Antragstellerin begehrte unter Berufung auf Artikel III Abs 5 BauRGNov 1990, BGBl 1990/258, die Festsetzung des angemessenen Bauzinses mit jährlich S 14.860,--, wertgesichert auf Grundlage des Index der Verbraucherpreise 1986, Bezugsgröße Juni 1991, und die Einverleibung einer Reallast in der betreffenden Baurechtseinlage zur Sicherung der Zahlungsverpflichtung.Der bisherige Bauzins habe jährlich S 1.564,-- betragen, er sei nicht wertgesichert gewesen, weil eine Wertsicherungsvereinbarung seinerzeit unzulässig gewesen sei. Eine Wertsicherung wäre jedoch vereinbart worden, wenn dies gesetzlich erlaubt gewesen wäre.Die Antragstellerin sei dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Dementsprechend hätte sie, wäre dies möglich gewesen, Wertsicherungsvereinbarungen in die von ihr abgeschlossenen Verträge aufnehmen müssen. Ausgangsbasis für die Berechnung des Bauzinses sei der Verkehrswert der Liegenschaften gewesen, die Kosten der Anschaffung der Liegenschaften seien unbeachtlich. Der jetzt geltend gemachte Anspruch auf Erhöhung des Bauzinses sei keineswegs verjährt bzw verfristet:Der Antragstellerin sei mit Beschluß des Gemeinderates vom 1.2.1991 grundsätzlich die Geltendmachung des Rechtes zur Anhebung des Bauzinses bei Gericht genehmigt worden. Aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 5 Ob 86/93 hätten die Vertreter der Antragstellerin mit allen in Betracht kommenden Magistratsabteilungen eine gemeinsame Konferenz über die weitere Vorgangsweise abgehalten. Es sei dabei vorgeschlagen worden, mit den Antragsgegnern in Verhandlungen zu treten, um in Entsprechung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes die Baurechtsverträge allenfalls vergleichsweise zu bereinige...See the full content of this document
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