Entscheidungstext nº 7Ob2373/96p of Oberster Gerichtshof, June 04, 1997

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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei William Edgar P*****, vertreten durch DDDr.Franz Langmayr, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Christine B*****, vertreten durch Nedorfer, Griensteidl, Hahnkamper & Stapf, Rechtsanwaltspartnerschaft, wegen S 4,123.478,75 sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 13.März 1996, GZ 16 R 31/96p-52, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 7.September 1995, GZ 24 Cg 160/93p-43, bestätigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 7Ob2373/96p of Oberster Gerichtshof, June 04, 1997

Spruch

Soweit die Revision die Abweisung eines Teilbetrages von S 162.699,-- samt 4 % Zinsen seit 3.7.1987 bekämpft, wird ihr nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden als Teilurteil insofern bestätigt, daß das Teilurteil einschließlich des unangefochtenen klagsabweisenden Teiles von S 1,437.301,49 samt 4 % Zinsen seit 3.7.1987 lautet:

"Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 1,600.000,-- samt 4 % Zinsen seit 3.7.1987 zu zahlen, wird abgewiesen.

Die Kostenentscheidung wird dem Endurteil vorbehalten."

Im übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang des Zuspruches von S 2,423.478,70 samt 4 % Zinsen seit 3.7.1987 aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Entscheidungsgründe:

Die Streitteile sind die Kinder des am 6.3.1985 verstorbenen Wilhelm P*****. Mit Testament vom 6.3.1985 bestimmte dieser die Beklagte zur Alleinerbin und setzte den Kläger auf den Pflichtteil, wobei er verfügte, daß auf diesen Pflichtteil sämtliche Vorauszahlungen, die der Kläger von ihm erhalten habe, anzurechnen seien. Die Streitteile sind die einzigen Pflichtteilsberechtigten des Erblassers.

Wilhelm P***** gründete am 2.10.1954 die Einzelfirma Wilhelm P*****, Export und Import von S*****.

Am 27.3.1956 wurde dem Kläger Einzelprokura erteilt. Am 1.10.1964 wurde die Wilhelm P***** KG gegründet, an der Wilhelm P***** und der Kläger als persönlich haftende Gesellschafter zu je 40 % sowie die Beklagte mit einer Einlage von S 10.000,-- als Kommanditistin (20 %) beteiligt wa...

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