Entscheidungstext nº 4Ob150/97f of Oberster Gerichtshof, May 27, 1997
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek und Dr.Niederreiter sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr.Griß und Dr.Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Christian R*****, vertreten durch Dr.Gerhard Seirer, Rechtsanwalt in Lienz, wider die beklagten Parteien 1. Prim.Dr.Peter A*****, 2. Prim.Dr.Adolf Georg L*****, beide vertreten durch Prof.Dr.Alfred Haslinger und andere Rechtsanwälte in Linz, wegen Unterlassung (Streitwert S 500.000), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 12.Dezember 1996, GZ 2 R 249/96a-24, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 21.Juni 1996, GZ 13 Cg 96/95-16, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 4Ob150/97f of Oberster Gerichtshof, May 27, 1997
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit S 23.512,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.918,75 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für Radiologie mit einer Ordination in L*****. Der Erstbeklagte ist seit Jänner 1992 Leiter der Fachabteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe am A.ö.Bezirkskrankenhaus L***** mit einem systemisierten Bettenstand von 37 Betten. Seit Juni 1992 betreibt er auch eine eigene Ordination als Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Der Zweitbeklagte ist verantwortlicher Leiter des Institutes für Radiologie am Bezirkskrankenhaus L*****.In diesem Krankenhaus werden sowohl in der Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe als auch im Institut für Radiologie diagnostische und therapeutische Verrichtungen an stationären und ambulanten Patientinnen vorgenommen.Der Erstbeklagte überweist Patientinnen seiner Praxis sowohl an die Fachabteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe am BKH L***** als auch an dessen radiologisches Institut.Bei Überweisungen des Erstbeklagten an di...See the full content of this document
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