Entscheidungstext nº 2Ob223/97a of Oberster Gerichtshof, May 26, 1997
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Schinko, Dr.Tittel und Dr.Sailer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Josef E*****, wider die beklagte Partei F***** GmbH, ***** vertreten durch Dr.Thomas Höhne, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 60.000,--, sA, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 20.Oktober 1994, GZ 1 R 427/94-14, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien vom 15.Februar 1994, GZ 12 C 328/93k-10, bestätigt wurde, den
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Entscheidungstext nº 2Ob223/97a of Oberster Gerichtshof, May 26, 1997
Spruch
Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei zurückverwiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens sind wie weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.Begründung:Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war im Jahr 1992 Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der registrierten Firma "R*****" *****, die Eigentümerin eines Unternehmens mit Kino- und Barbetrieb war und gemeinsam mit Wilfried T***** die Mietrechte an der hiezu gehörenden Geschäftsräumlichkeiten besaß. Mit der mit dem Kläger am 21.1.1992 geschlossenen Vereinbarung verpflichtete sich Wilfried T*****, seine Mietrechte an dem genannten Mietobjekt gegen Bezahlung eines Betrages von S 2,9 Mio zuzüglich USt (dieser Betrag wurde später auf S 2,7 Mio zuzüglich USt reduziert) zurückzulegen. Pkt III dieser Vereinbarung lautet:"Der Masseverwalter erklärt mit heutigem Tage das gemeinschuldnerische Unternehmen verkauft zu haben, welcher Kaufvertrag mit Rechtskraft der konkursgerichtlichen Genehmigung wirksam wird. Der Masseverwalter verpflichtet sich sohin, den Betragvon S 2,900.000,--zuzüglich 20 % USt S 580.000,--insgesamt somit S 3,480,000,--nach Rechtskraft der konkursgerichtlichen Genehmigung des Unternehmenskaufvertrages Herrn T***** zu bezahlen, mit welchem Tage einvernehmlich die Zurücklegung der Mietrechte durch Herrn T***** wirksam wird."Im Zei...See the full content of this document
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