Entscheidungstext nº 1Ob2391/96s of Oberster Gerichtshof, April 29, 1997
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Philipp G*****, geboren am 8.Dezember 1993, wegen Unterhaltserhöhung, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Minderjährigen, vertreten durch dessen Mutter Wera R*****, diese vertreten durch Dr.Estermann, Dr.Wagner und Dr.Postlmayr, Rechtsanwalt-Kommandit-Partnerschaft in Mattighofen, gegen den Beschluß des Landesgerichts Ried im Innkreis als Rekursgericht vom 17. September 1996, GZ 6 R 348/96k-27, womit der Beschluß des Bezirksgerichts Mattighofen vom 25.Juli 1996, GZ 1 P 2051/95t-23, angeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 1Ob2391/96s of Oberster Gerichtshof, April 29, 1997
Spruch
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Entscheidung des Rekursgerichts wird aufgehoben. Diesem wird eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen.Begründung:Das am 8.Dezember 1993 geborene Kind befindet sich seit der Scheidung seiner Eltern im Juli 1994 in Obsorge seiner Mutter. Mit rechtskäftigem Beschluß des Erstgerichts vom 4.Mai 1994 wurde der unterhaltspflichtigen Vater, den sonst keine Sorgepflichten treffen, zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 2.500 S verhalten.Das Ers...See the full content of this document
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